Wo der "Kurier"-Chef den Stiftungsräten Unrecht tut

7. August 2016, 15:38
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Generalswahl 2006: Fragen im Stiftungsrat keineswegs nur nach Zugeständnissen an Landeshauptleute und Führungspersonal

Wien – Herausgeber Helmut Brandstätter erinnert sich in den Wochen vor der Generalswahl am kommenden Dienstag im "Kurier" besonders ausführlich an die Generalswahl 2006, als er sich selbst beworben hat. Ausführlich, aber nicht ganz vollständig, wie das Protokoll der Sitzung vom 17. August 2006 zeigt.

"Es war ein Hearing, bei dem niemand etwas hören wollte", schrieb Brandstätter etwa im "Kurier": "Unsere Erfahrungen haben kaum jemanden interessiert, unsere Pläne für den ORF schon gar nicht. Zugeständnisse an Landeshauptleute oder an das Führungspersonal, das war das Einzige, wonach ich jedenfalls gefragt wurde."

Nun kann man aus dem Sitzungsprotokoll nicht zweifelsfrei ablesen, woran die Stiftungsräte tatsächlich interessiert waren; sie haben Brandstätter in diesem Hearing aber jedenfalls recht ausführlich befragt, und nicht nur nach Personalia.

Hier die immerhin Fragen der damaligen Stiftungsräte an Brandstätter im Wortlaut:

Franz Medwenitsch: Wenn es um die Zukunftsbestimmung des Mediums Fernsehen geht, hat man es zum einen zu tun mit relativ knappen Ressourcen. Große Steigerungen bei den Einnahmen sind weder vom Fernsehen noch von anderen Medienhäusern zu erwarten. Wenn Sie vor die Wahl gestellt sind, Geld zu investieren in Inhalte oder Geld zu investieren in Technologie, wo glaubst du – und ich darf du sagen, denn wir sind schon lange per du -, wo sollte da der Schwerpunkt liegen?

Janeth Kath: Sie kennen die Marktanteilsentwicklung in den letzten fünf Jahren vom ORF. Wo meinen Sie mit ihrem Programm, dass man sich ganz einfach hin entwickeln kann in den nächsten fünf Jahren?

Karl Krammer: Du sagst an einer bestimmten Stelle deines Konzepts, nämlich auf Seite 5, in Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger, als dass der ORF regelmäßig gegen das Gesetz verstößt, und zwar gegen eine Passage, von der es heißt, dass die Schemata so zu erstellen sind, dass in den Hauptabendprogrammen anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen. Der Vorwurf ist natürlich schon ziemlich massiv, nicht zuletzt auch an den Stiftungsrat, weil wenn wir so etwas decken, dass da tagtäglich eine Gesetzesverletzung passiert, dann hätten auch wir einen Fehler gemacht. Das heißt, ich würde dich wirklich ersuchen, ob du dabei bleibst bzw. wie du das überhaupt siehst.

Du hast die Aufteilung des Teams hier gesagt. Du sagst: 5 Direktionen. Es sind aber dann, wie ich es angeschaut habe, aber 6, von A bis F. Mich würde einfach interessieren, ob du uns sagen kannst, ob du Vorstellungen hast, mit welchem Team – also jetzt in Richtung Personen – du die Aufgabe, die du dir vorgenommen hast, angehen würdest.

Huberta Gheneff: Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass der ORF noch genügend kreatives Potenzial hat. Es muss nur aufgebaut und gefördert werden. Was haben Sie da für Ideen, was würden Sie machen?

Gert Seeber: Sie kritisieren sehr massiv das bisherige oder derzeitige Programm und auch das Fehlen der österreichischen Klangfarbe des öffentlich-rechtlichen Programms. Wenn man dann die nicht um wenig Geld beschafften Qualitätsmonitorings des ORF ansieht, dann liest sich das ganz anders. Alle Hörer und Seher sind also voll zufrieden. Das ist das beste Programm. Welche Wertigkeit hat denn dann ihrer Meinung nach so ein Qualitätsmonitoring? Sind die Aussagen dieses Monitorings praktisch am Markt vorbeiproduziert?

Zweite Frage: Sie betonen sehr stark, dass die journalistische Unabhängigkeit wieder mehr gefördert, herbeigeführt werden müsste, was sicher ein richtiger Ansatz ist. Ich vermisse aber bei den Aussagen, und nicht nur bei Ihnen, merkwürdigerweise auch bei anderen Bewerbern, dass auch gleichzeitig gefordert wird, dass die Objektivität ebenfalls einen maßgeblichen Stellenwert haben sollte.

Zum Dritten: Rundfunk. Bei Rundfunk ist für Sie die Verbesserung des Standards bei Ö3 wieder ein maßgebliches Anliegen. Da fehlt mir eine Anmerkung. Ö3 hat früher eine maßgebliche Sportkompetenz gehabt. Wenn man jetzt im Sport auf dem Laufenden bleiben will, dann hört man in Ö3 gerade eine 30-sekündige Mitteilung über irgendeinen Stand eines Spiels oder eines Skirennens.

Letztlich auch zum Radioprogramm: Sie sagen, Ö3 darf durch die Regionalprogramme nicht kannibalisiert werden. Das verstehe ich einerseits, andererseits muss ich anmerken, das ist, glaube ich, eher ein hausinterner, vielleicht gesunder Wettbewerb. Wenn die Regionalprogramme erfolgreicher sind als Ö3, dann müsste Ö3 nur sagen: Was kann ich besser machen? Aber man sollte, glaube ich, nicht jetzt den Regionalprogrammen den Auftrag geben, sie dürfen ja keine Konkurrenz zu Ö3 machen.

Leopold März: Sie haben die regelmäßigen Verstöße gegen das ORF-Gesetz genannt oder beklagt. Ich frage jetzt umgekehrt: Halten Sie die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für geeignet, um Ihre Vorstellungen durchzusetzen?

Edelbert Meusburger: Ich möchte mich für Ihre Bewerbung recht herzlich bedanken, habe allerdings eine kleine Einschränkung, nämlich auf Seite 16 habe ich nur fünf Zeilen, etwa viereinhalb genau, Aussage zu den Landesstudios. Könnten Sie diesen Bereich präzisieren?

Meusburger: Public Services sind natürlich eine Geschichte, die im interaktiven Bereich hervorragend funktionieren können, und wo man, sage ich einmal, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag extrem entgegenkommen kann und dort eine Umsetzung findet, die wirklich die Aufgabe des ORF erfüllt, das Leben der Österreicher interessanter, reicher und leichter zu gestalten. Ich glaube, das ist eine grundsätzliche Aufgabe, die durch Interaktivität, durch Public Services erfüllt werden kann. Haben Sie da die eine oder andere konkrete Idee, die man da vielleicht zusätzlich einfügen kann oder wo man Public Services aufbaut, die es derzeit nicht gibt?

Das Zweite: Mir fehlt ein bisschen so, es ist alles sehr gut, es ist ein bisschen ein Wunschprogramm, weil wir wissen, dass der finanzielle Rahmen natürlich ein sehr enger ist und dass die Zukunft eine schwierige in diesem Bereich sein wird. Und es hängt für mich alles irgendwie auch symbolisiert mit dem neuen Haus des ORF zusammen, sei es eine Küniglberg-Sanierung, sei es ein Neubau irgendwo, wie auch immer. Aber über die Größe dieses Hauses, über die Funktion dieses Hauses kann man auch Ableitungen zulassen, wie wird der ORF ungefähr ausschauen, wird es gleich viele Mitarbeiter geben, wird es in diesem Bereich Änderungen geben, geht man von der Administration retour hin in Richtung Qualität des Programms und diese Dinge. Nur zwei Sätze dazu, bitte.

Andreas Braun: Sie sind ein gewisses Markenzeichen für einen schärferen politischen Diskurs, politische Berichterstattung etc. Leuchtet auch hervor aus ihrem Programm. Ganz konkret: Wie stellen Sie sich solche Hardtalks oder ähnliche Formate vor, oder was fehlt Ihnen derzeit an dieser? Objektivität und Unabhängigkeit können ja bald einmal in Österreich in josephinische Fadesse abgleiten. Würze und Schärfe und Pointiertheit ist meistens dann auch mit Ungehörigkeit naütrlich und mit Subjektivität konnotiert. Welche konkreteren – allgemein leuchtet es hervor, aber was würden Sie sich da in etwa wünschen, vorstellen, und welche Mitarbeiter könnten Sie sich da für solche Attraktivierungen vorstellen?

Fritz Smoly: Sie haben im Zusammenhang mit Sportkanälen einen für mich sehr interessanten Begriff verwendet: Eventkanal, wo Sie Livesendungen aus dem Informations- und Sportbereich bringen wollen. Wie stellen Sie sich das konkreter vor? (fid, 7.8.2016)

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