Mailand – Italiens Banken droht neues Ungemach. Die Ratingagentur DBRS kündigte an, eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes zu prüfen. Eine schlechtere Note für Italien würde höhere Finanzierungskosten für die ohnehin schon unter einem Berg fauler Kredite leidenden Finanzinstitute nach sich ziehen.

Italiens Regierung zeigte sich von der Ankündigung der kanadischen Bonitätswächter irritiert und kündigte am Samstag an, Möglichkeiten zum Widerspruch zu prüfen. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan betonte in einem Zeitungsinterview, die Banken des Landes seien nicht auf Staatshilfen angewiesen. Damit stellte er sich gegen Notenbankchef Ignazio Visco, der eine staatliche Unterstützung nicht ausgeschlossen hatte.

Aus Sicht der Regierung habe die Ratingagentur DBRS Regeln verletzt, da sie die Überprüfung außerhalb des dafür bestehenden Mitteilungs-Kalenders bekanntgegeben habe, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministers. Man werde sich daher anschauen, ob ein Widerspruch möglich sei.

Verfassungsreferendum als Grund

Die kanadische Agentur hatte ihre Entscheidung mit der politischen Unsicherheit im Zuge des für den Herbst geplanten Referendums zur Reform der italienischen Verfassung begründet. Regierungschef Matteo Renzi hat an die Abstimmung seine politische Zukunft geknüpft. Zudem verwies DBRS auf die schwache Entwicklung der italienischen Wirtschaft und die hohe Staatsverschuldung. Üblicherweise entscheidet eine Ratingagentur nach einer Ankündigung binnen drei Monaten darüber, ob sie herabstuft oder nicht.

DBRS ist die einzige der vier großen Agenturen, die Italien noch mit einem "A"-Rating führt. Das reicht der EZB, um italienische Anleihen noch zu Top-Konditionen aufzukaufen. Zwar ist die kanadische Agentur kleiner als die US-Konkurrenten Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Aber sie gehört zu den vier Bonitätswächterinnen, die die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Frage heranzieht, zu welchen Konditionen sie Anleihen eines Staates im Rahmen ihres Aufkauf-Programms erwirbt. Eine Herabstufung selbst um nur eine Stufe würde dem Land aber ein "BBB"-Rating bei der DBRS einbrocken – damit hätte Italien dann bei keiner Agentur mehr ein "A". Als Folge würde sich der Risiko-Aufschlag beim Anleihen-Aufkauf erhöhen. Italiens Banken würde dies treffen, weil sie Anleihen des Landes als Sicherheit für Kredite hinterlegen, die sie bei der EZB aufnehmen.

Umstrittene Bankenhilfen

Wirtschaftsminister Padoan betonte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore", selbst für das größte Sorgenkind der Branche, die Bank Monte dei Paschi di Siena, sei es ausreichend, dass der Staat als Garantiegeber beim Verkauf fauler Kredite auftrete. Direkte Staatshilfen seien nicht erforderlich. Stattdessen werde die Regierung die Umstrukturierung der Kreditgeber fördern. Italiens Notenbankchef Ignazio Visco hatte dagegen in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera" argumentiert, die schwere Wirtschaftskrise, die Italien durchlaufen habe, könnte Staatshilfen rechtfertigen.

Wegen der jahrelangen Wirtschaftsflaute schieben Italiens Banken einen Berg fauler Kredite im Volumen von geschätzt 360 Milliarden Euro vor sich her. Das toskanische Traditionshaus Monte dei Paschi hatte im jüngsten europaweiten Banken-Stresstest am schlechtesten abgeschnitten. Staatshilfen für Banken sind aber nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Seit Jahresanfang gilt in der EU eine Richtlinie zur Rettung maroder Banken, die nur im äußersten Notfall solche Schritte gestattet. Zunächst müssen bei der Sanierung Gläubiger und Anteilseigner zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu schonen.

Überschreitung der Defizitgrenze

Nachdem die EU Italien bereits Flexibilität für das Haushaltsdefizit 2016 zugestanden hat, scheint Rom unterdessen auch 2017 nicht die zugesicherte Grenze von 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten zu können. Dies bestätigte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Wochenende erstmals vor der Presse. Grund dafür sei das verlangsamte Wachstum. Ursprünglich war die Regierung von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent ausgegangen. Inzwischen haben der Internationale Währungsfonds und die Industriestaatenorganisation OECD ihre Prognosen zu Italiens Wachstum auf unter ein Prozent heruntergedrückt. Der Industriellenverband Confindustria spricht von nur 0,6 Prozent.

Die Regierung werde im Rahmen der Finanzplanung die Wachstumsprognose ebenfalls nach unten korrigieren, gab der Finanzminister zu. Allerdings versucht er weiterhin an seiner Prognose festzuhalten, dass Italien heuer erstmals seit Jahrzehnten anteilsmäßig sinkende Schulden aufweisen werde. Volkswirte bezweifeln den Zweckoptimismus der Regierung. Denn im Mai hatte die Verschuldung mit einem Anteil von 135,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts einen neuen Rekord erreicht.

Italiens Wirtschaft schwächelt: Im Juni ist der Produktionsindex der Industrie um ein Prozent im Jahresvergleich und um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Zu denken gibt, dass sich bei den Orders nicht nur die Auslands-, sondern auch die Inlandsnachfrage neuerdings rückläufig entwickelte. Betroffen waren sämtliche Bereiche. Confindustria befürchtet, dass das Wachstum im zweiten Quartal mit 0,15 Prozent wesentlich geringer ausfallen wird als ursprünglich erwartet (0,25 Prozent). Im Startquartal wuchs Italiens Wirtschaft um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal und 1 Prozent im Jahresvergleich. (APA/Reuters/Thesy Kness Bastaroli, 7.8.2016)