Regierungspartei ANC stürzt in Südafrika ab

7. August 2016, 14:08
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Partei von Nelson Mandela muss nach Kommunalwahlen das schlechteste Ergebnis seit Ende der Apartheid verkraften

Johannesburg – Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Kommunalwahl in Südafrika ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Regierungspartei erlitt in der Hauptstadt Pretoria eine empfindliche Niederlage und verlor in Johannesburg ihre absolute Mehrheit.

Das schlechte Abschneiden des ANC bei der Wahl erhöht den Druck auf Partei- und Staatschef Jacob Zuma, der wegen Korruptionsskandalen und sozialen Missständen in der Kritik steht.

Starke Verluste in Pretoria

Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) kam in der Hauptstadt Pretoria auf 43,1 Prozent der Stimmen, der ANC auf 41,2 Prozent, wie die Wahlbehörde am Wochenende mitteilte. In Pretoria, das seit 2000 Teil der Metropolgemeinde Tshwane ist, verfügte der ANC bisher über die absolute Mehrheit. Auch in Johannesburg büßte die Partei die absolute Mehrheit ein und ist nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Bereits am Freitag war ein für den ANC niederschmetterndes Ergebnis bekannt geworden: Die DA errang in Port Elizabeth (offizieller Name: Nelson Mandela Bay) 46,7 Prozent, der ANC 40 Prozent. Als Koalitionspartner für die DA in Port Elizabeth und Pretoria kommt die Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) in Frage – eine linke Abspaltung vom ANC. In Kapstadt errang die DA 66 Prozent und stellt somit weiterhin den Bürgermeister.

Landesweit kam der ANC, die Partei des verstorbenen Freiheitskämpfers und Staatschefs Nelson Mandela, auf knapp 54 Prozent gegenüber 62 Prozent vor fünf Jahren. Für den ANC handelt es sich um das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid 1994. Die DA lag mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der EFF des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema. Diese errang aus dem Stand acht Prozent der Stimmen, in Pretoria und Johannesburg sogar mehr als zehn Prozent.

Zu der Wahl am Mittwoch hatte sich eine Rekordzahl von 26,3 Millionen Wählern registrieren lassen. Der Urnengang galt als Stimmungstest für die nächste Parlamentswahl 2019. Die Regierungspartei und Präsident Zuma stehen wegen Korruptionsaffären und anhaltender sozialer und wirtschaftlicher Missstände in der Kritik. Die Arbeitslosenquote in Südafrika liegt bei 27 Prozent, das Wirtschaftswachstum stagniert.

"Wendepunkt"

Der DA-Vorsitzende Mmusi Maimane bezeichnete die Kommunalwahl als einen Meilenstein für seine Partei. Südafrika stehe nun an einem Wendepunkt. Der stellvertretende Präsident und ANC-Vizechef Cyril Ramaphosa erklärte, seine Partei habe die Botschaft der Wähler verstanden und werde auf ihre Anhänger zugehen.

Nach Einschätzung des südafrikanischen Politikexperten Daniel Silke droht dem ANC nun ein interner Machtkampf, bei der auch Zumas Position infrage gestellt werden könnte. Dessen Amtszeit endet eigentlich erst 2019. Für ein drittes Mandat darf er nicht kandidieren. (APA, 7.8.2016)

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    foto: reuters fotograf: siphiwe sibeko
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