"Terror": Doskozil baut Eliteeinheit im Heer aus

7. August 2016, 08:40
265 Postings

Verteidigungsminister pumpt Geld in Jagdkommando und unterstellt die Truppe direkt dem Ministerium

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Terror-Bedrohung das Jagdkommando, die Eliteeinheit des Bundesheers, stärken. Die Spezialkräfte sollen mehr Personal bekommen, außerdem fließt zusätzliches Geld in ihre Ausrüstung, erklärte Doskozil im APA-Interview.

Chefsache

Doskozil glaubt, dass die Terrorbekämpfung immer mehr auch zum Aufgabenfeld der Streitkräfte wird. Mit der neuen Heeresstruktur, die ab 1. Jänner 2017 gelten soll, wird das Jagdkommando direkt von der Einsatzsektion im Ministerium geführt, wovon man sich schnellere Entscheidungen und kürzere Wege erhofft. Die Eliteeinheit wächst außerdem: In einem ersten Schritt soll um rund 40 Soldaten (auf gut 400) aufgestockt werden, die Anwerbung läuft. Ziel sei letztlich ein "Aufwuchs" in Kompaniegröße, also um etwa 100 Soldaten, sagte Doskozil.

Für die Ausrüstung des Jagdkommandos lässt Doskozil 35 Millionen Euro springen. Das Geld soll in neue Waffen und Datenübertragungssysteme fließen. So sieht der Minister Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre und leichte Granatwerfer vor, außerdem Nachtsichtmittel, bessere Funkausstattung und Mittel zur Erhöhung der Mobilität, etwa Quads. Allein in die Infrastruktur der Spezialkräfte werden in den nächsten drei Jahren 7,3 Mio. Euro investiert.

Hubschrauber leasen

"Noch nicht völlig vom Tisch" sieht Doskozil seinen Wunsch nach mehr Black Hawk-Hubschraubern fürs Heer. "Wir prüfen jetzt, ob wir überhaupt das Geschäftsmodell ändern", im Raum stehe eine Leasingvariante, mit der man flexibler agieren könnte.

Wie sich das Bundesheer künftig tatsächlich bei der Terrorbekämpfung im Inland einbringen kann, definiert nun eine Kommission mit Vertretern der Regierungsparteien, bei der demnächst auch Experten des Verteidigungs- und des Innenressorts beigezogen werden sollen. Dabei soll auch geklärt werden, ob es gesetzliche Änderungen im Zuständigkeitsbereich braucht. Was sich der Minister konkret vorstellt, will er nicht sagen.

An den österreichischen Grenzen wird man jedenfalls noch länger Soldaten sehen, auch wenn man zur Zeit nur rund 100 bis 150 Flüchtlinge pro Tag zählt: "Derzeit kann man von einem Ende des Assistenzeinsatzes, wenn es um die Grenzsicherung geht, überhaupt nicht sprechen", betonte Doskozil. Man wisse nicht, wie sich die Situation tatsächlich entwickle.

Bis Ende August soll die angedachte Entsendung von Bundesheersoldaten zum Grenzschutz nach Ungarn geklärt sein. Der Minister geht davon aus, dass es mehr als 20 Soldaten sein werden. Realistischerweise könnte ihr Einsatz Anfang Oktober beginnen.

Notverordnung: Text liegt vor

Laufende Gespräche mit Ungarn gibt es außerdem noch zu Rückführungen auch im Zusammenhang mit der österreichischen Notverordnung, die eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde, worauf vor allem die ÖVP drängt. Der Text der Verordnung liege vor, an den erläuternden Bestimmungen werde aber "noch gefeilt", erklärte Doskozil. Wenn das Paket fertig sei, werde es auch veröffentlicht und in Begutachtung geschickt. Das soll aber erst passieren, wenn klar sei, wann die Verordnung in Kraft treten soll.

Von der vereinbarten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen ist man noch entfernt: Doskozil geht davon aus, dass man derzeit bei etwa 25.000 liegt. "Wenn wir die Zahl 30.000 überschreiten, müssen wir schon intensiv darüber diskutieren, wann wir die Verordnung in Kraft setzen", findet der Minister. Dass der Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl pikant sei, wies Doskozil zurück: "Die Verordnung soll nicht taktisch auf den Tisch gelegt werden", sondern dann umgesetzt werden, "wenn es erforderlich ist". (APA, 7.8.2016)

Share if you care.