UNO setzt Friedensgespräche für Jemen vorübergehend aus

6. August 2016, 23:12
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Huthi-Rebellen ernennen Mitglieder von Führungsrat – Regierung will den Aufständischen den Zugang zu westlichen Bankkonten verwehren

Sanaa – Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, hat am Samstag die seit Monaten in Kuwait geführten Friedensgespräche vorübergehend ausgesetzt. Zugleich kündigte er in Kuwait-Stadt eine neue Verhandlungsrunde in einem Monat an. Er verurteilte die kurz zuvor erfolgte Nominierung eines "Obersten Rates" durch die Huthi-Rebellen als "einseitigen Schritt".

Der mauretanische Diplomat möchte nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen mit beiden Verhandlungsdelegationen über einen Friedensplan beraten. Obwohl es bei den seit dem 21. April andauernden Gesprächen keinen Durchbruch gab, wollte er nicht von einem Scheitern sprechen. Es habe in Kuwait sogar "große Fortschritte" gegeben. "Die Gespräche sind nicht gescheitert. Es gibt eine gemeinsame Grundlage, auf der wir weiter aufbauen", betonte der Vermittler.

Nach der Vertagung der Friedensgespräche hat das jemenitische Militär nach eigenen Angaben eine neue Offensive gegen die Huthi-Rebellen gestartet. Östlich der von den Aufständischen kontrollierten Hauptstadt seien mit Unterstützung der saudi-arabischen Luftwaffe mehrere Stellungen der Miliz erobert worden, zitierte die regierungsnahe Nachrichtenagentur sabanew.net am Samstag einen Militärsprecher.

Scharfer Protest

Dem von Ould Cheikh Ahmed kritisierten zehnköpfigen Rat werden fünf Vertreter der Huthi-Rebellen und fünf Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses von Ex-Präsident Ali Abdallah Saleh angehören, meldete die Nachrichtenagentur Saba. Die Gründung des Rats Ende Juli hatte zu scharfem Protest der international anerkannten Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi geführt.

Ould Cheikh Ahmed zufolge verletzt die Gründung des Rats die UNO-Resolution 2216. Diese fordert unter anderem die Übergabe aller staatlicher Institutionen an die Hadi-Regierung.

Friedensplan abgelehnt

Laut Saba gehören dem Rat der Vorsitzende des Politbüros von Ansarullah, Salah al-Sammad, und der Vize-Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses, Sadek abu Ras, an. Ansarullah ist der politische Arm der schiitischen Huthi-Rebellen. Diese hatten einen zuletzt von der UNO vorgeschlagenen Friedensplan abgelehnt, während die Regierung Hadi ihn akzeptierte.

Der Plan sah den Rückzug der Rebellen aus den eroberten Gebieten vor, außerdem die Abgabe aller schweren Waffen und einen Gefangenenaustausch, bevor politische Verhandlungen aufgenommen würden. Die Huthi kontrollieren noch immer die Hauptstadt Sanaa.

Die international anerkannte Regierung will unterdessen westliche Finanzinstitute auffordern, den Rebellen den Zugang zu im Westen gelagerten jemenitischen Geldern zu verwehren. Es lägen Informationen vor, wonach die Aufständischen über die von ihnen kontrollierte Zentralbank versuchten, im Ausland geparkte Reserven anzuzapfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur sabanew.net am Samstag. Das Geld gehöre dem Volk, betonte die Regierung. Allerdings könnte diese Maßnahme die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland verschlechtern. Die Huthi-Rebellen haben erklärt, über die Zentralbank dringende Lebensmittel- und Medikamentenimporte finanzieren zu wollen.

In dem Konflikt kämpfen die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis unterstützt die Hadi-Truppen seit März 2015 mit Luftangriffen. Nach UNO-Angaben wurden in dem Konflikt mehr als 6400 Menschen getötet, viele von ihnen Zivilisten. Rund 2,8 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. (APA, 6.8.2016)

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