Sobotka will mehr Videoüberwachung und neue Asylverordnung

6. August 2016, 15:55
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Polizei soll besseren Zugriff auf Kameradaten bekommen

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Maßnahmen gegen Terroristen intensivieren. Wichtig ist ihm dabei eine bessere Kameraüberwachung, wie er in "Österreich" berichtet. Vorschläge, die im September vorliegen sollen, werden etwa einen erleichterten Zugriff für die Polizei auf Kameradaten z.B. von z.B. Kaufhäusern beinhalten.

Zudem plädiert Sobotka für eine bessere Überwachung bestimmter Gruppen: "Wir haben gesehen dass sich etwa viele Tschetschenen radikalisiert haben. Da muss es aber auch Programme geben, um diesen Leuten Jobs anzubieten und sie besser zu integrieren."

Einmal mehr drängt der Minister auch auf den Beschluss der Notverordnung, die Asylanträge in Österreich erschweren soll. Bis zum nächsten Ministerrat Ende August soll sie in Begutachtung gehen, fordert Sobotka und fügt an: "Bei 37.500 Asylanträgen ist die Obergrenze erreicht – und wer dann kommt muss bis 2017 warten. Der Asylantrag wird dann nicht mehr angenommen. Das gilt mit oder ohne Sonderverordnung." (APA, 6.8.2016)

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