Straftätern in Deutschland könnte bald Fahrverbot drohen

6. August 2016, 13:28
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Für Justziminister Heiko Maas von der SPD wäre der Entzug des Führerscheins manchmal wirksamer als eine Geldstrafe

Berlin – Straftäter müssen in Deutschland schon bald damit rechnen, dass ihnen Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in diesem Jahr vorlegen.

"Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte Maas dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Außerdem will Maas künftig in einigen deutschen Gerichtssälen Kameras zulassen. "Wir wollen Kameras erlauben, allerdings nur an den obersten Bundesgerichten und nur für die Urteilsverkündung", sagte der Minister. Ob gefilmt werden darf, soll dann in der Hoheit des jeweiligen Gerichts liegen. (APA, 6.8.2016)

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