Türkischer Botschafter ins Außenministerium zitiert

5. August 2016, 18:55
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Wien protestierte "schärfstens" gegen Angriffe türkischer Minister – Steinmeier gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Vaduz – Während Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Liechtenstein weilt, hat man unterdessen am Freitag den türkischen Botschafter Mehmet Hasan Göğüş ins Außenministerium bestellt. Wie Ministeriumssprecher Thomas Schnöll der APA erklärte, hat das Außenamt dabei gegen die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsminister in Richtung Wien "schärfstens protestiert".

Nachdem der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern in Richtung einer Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen als "Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" bezeichnet hatte, ging Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag noch einen Schritt weiter und nannte Österreich "die Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Steinmeier und Asselborn gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn haben Österreichs Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückgewiesen.

"Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, ... ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden", sagte Steinmeier (SPD) am Freitag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg in Vaduz. Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei.

"Sehe ich definitiv nicht"

Zuvor hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche gesagt: "Beides sehe ich definitiv nicht." Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt – "im Gegenteil".

Auch Steinmeier warnte die türkische Regierung erneut, die Todesstrafe wieder einzuführen. Bei aller Kritik müsse aber der Gesprächsfaden mit Ankara erhalten bleiben. "Die Türkei wird ein Nachbar bleiben", sagte er und verwies auf "ungezählte" politische, ökonomische und menschliche Beziehungen zu dem Land.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte angekündigt, auf dem informellen EU-Gipfel am 16. September den Abbruch der Beitrittsgespräche zu thematisieren. Grund ist vor allem das umstrittene Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch mit tausenden Verhaftungen. (APA/Reuters, 5.8.2016)

  • Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Liechtensteins Außenministerin Aurelia Frick, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei einem Treffen in Liechtenstein.
    foto: apa/tatic

    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Liechtensteins Außenministerin Aurelia Frick, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bei einem Treffen in Liechtenstein.

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