ORF am Gängelband der Parteien

Kommentar6. August 2016, 09:00
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Bei der Generaldirektorenwahl geht es um die Machtverhältnisse in diesem Land

Der Wahlkampf hat mit den steigenden Sticheleien seinen Höhepunkt erreicht. Am Dienstag wird das Duell Alexander Wrabetz gegen Richard Grasl entschieden: Nur einer kann gewinnen, und viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur um den Chef des umsatzstärksten Medienhauses in Österreich, sondern auch um die Posten im ORF und eigentlich um die Machtverhältnisse in der Regierung und im gesamten Land. Es ist das übliche Match SPÖ gegen ÖVP. Wie schon bei der Bestellung der Rechnungshofpräsidentin im Juni ist die Frage, welche Partei sich durchsetzt. Die SPÖ mit Wrabetz oder die ÖVP mit Grasl? Auch diesmal drehten sich die Debatten im Vorfeld nicht primär um das Programm, sondern um Personen und Parteieneinfluss.

Freunde der Partei

Die Bezeichnung "Freundeskreis", in dem die roten bzw. schwarzen Stiftungsräte organisiert sind, soll zwar Parteidistanz signalisieren, offenbart aber, dass man sich zumindest einen Freundschaftsdienst für die Partei erwartet. So wie Nationalratsabgeordnete auf dem Papier über ein "freies Mandat" verfügen, sich in der Realität bei Abstimmung aber an den Klubzwang halten, verhält es sich auch mit dem Stimmverhalten im Stiftungsrat.

Als gesichert gilt, dass bei der Abstimmung keiner der von den beiden Regierungsparteien entsandten jeweils dreizehn Stiftungsräte ausscheren wird. Dass jede Koalitionspartei dreizehn, aber jede Oppositionspartei nur einen Vertreter im entscheidenden Gremium hat, ist ein Ungleichgewicht und demonstriert die Zugriffsmöglichkeit der Regierung auf den ORF. Daher ist es fast ausgleichende Gerechtigkeit, dass es diesmal angesichts des Patts zwischen Rot und Schwarz vor allem auf das Stimmverhalten der Stiftungsräte von FPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach ankommt. Kirchenvertreter Franz Küberl, auch sonst eher abwägend auftretend, beklagte "enormen Druck".

Information als Schlüssel

Es wäre lohnend gewesen, sich diesmal wirklich intensiv mit den Konzepten der Kandidaten auseinanderzusetzen, die unterschiedliche Ansätze vertreten: Wie die Information organisiert werden soll, der Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist angesichts des politischen Einflusses höchst sensibel. Im Wrabetz-Konzept ist am Ende der Generaldirektor letztverantwortlich (wie dies auch bei der BBC der Fall ist), bei Grasl gäbe es drei Direktoren, die für Pluralismus sorgen sollen. Vor einem zentralen Informationsverantwortlichen schrecken beide zurück.

Das Wirken von Werner Mück in der Ära Schwarz-Blau hat bei vielen ORF-Journalisten ein derartiges Trauma hinterlassen, dass es diese zentrale Funktion nicht mehr geben soll. Dabei will der ORF einen Newsroom bauen, in dem TV, Radio und Web vereint sind. Die verstärkte Zusammenarbeit gelingt aus Erfahrung nur, wenn eine Person dafür verantwortlich ist. In der Zeit nach Mück haben die ORF-Journalisten genügend Selbstvertrauen und Abwehrmechanismen entwickelt, um eine unabhängige Berichterstattung zu verteidigen – und es kommt auf die Person an.

Beide Kandidaten eint, dass sie zur Umsetzung ihrer Vorstellungen mehr Geld brauchen. In der gemeinsam erstellten Vorschau gehen Wrabetz und Grasl von einer Gebührenerhöhung von mehr als zehn Prozent aus. Darüber entscheidet wiederum der Stiftungsrat – im Herbst. Egal, wer es nun wird: Der künftige Generaldirektor ist auf das Wohlwollen und die Zustimmung der Parteien angewiesen. (Alexandra Föderl-Schmid, 6.8.2016)

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