Deutschland streitet über Bundeswehreinsatz im Inland

5. August 2016, 17:05
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Verteidigungsministerin bereitet erste gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr für den Terrorfall vor

Es ist nicht so, dass die Deutschen in ihrem Land noch nie Soldaten im Einsatz gesehen haben. Viele von ihnen erinnern sich an die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre, damals halfen auch Kräfte der Bundeswehr beim Deichbau an den aus den Ufer getretenen Flüssen.

Geht es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dann soll es in Zukunft nicht dabei bleiben. Sie bereitet derzeit die erste große gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizeikräften vor, was allerdings in der SPD von vielen misstrauisch beäugt wird.

Grundgesetz sieht Trennung vor

Denn es gehört zur Grundüberzeugung der deutschen Sozialdemokraten, dass die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr getrennt sein müssen, so wie es das Grundgesetz nach den historischen Erfahrungen aus der NS-Zeit vorsieht. Es gibt in Deutschland nur wenige Fälle, in denen der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt ist: zur Katastrophenhilfe (etwa bei Überschwemmungen) oder im Rahmen der Amtshilfe, wenn Soldaten Flüchtlinge registrieren oder Zelte aufbauen.

Das Verfassungsgericht erlaubte zudem im Jahr 2012 den Einsatz der Streitkräfte im Inneren, "wenn die Polizei durch das allgemeine Ziel der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert ist", wenn also "Ereignisse von katastrophischen Dimensionen" passieren.

Erst vor Kurzem hat die deutsche Regierung präzisiert, dass sie damit auch Terroranschläge einbezieht. "Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht", heißt es im Weißbuch zur Sicherheit. Ministerin Ursula von der Leyen sagt daher mit Blick auf mögliche gemeinsame Einsätze im Terrorfall: "Die verfassungsrechtliche Grundlage ist klar."

Sozialdemokraten mauern

Klar ist aber auch, was die SPD auf gar keinen Fall will: Eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr. Auf eine solche drängt die CSU, erst recht nach den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach.

Sie fordert eine Grundgesetzänderung, damit Soldaten auch zur Grenzsicherung eingesetzt werden können. Zwar räumt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein: "Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen. Denkbar sind punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder auch vor Bahnsteigen." Aber mehr Befugnisse für Soldaten wird es mit der SPD nicht geben.

In Österreich sind die Aufgaben von Polizei und Heer grundsätzlich auch per Verfassung getrennt. Doch eine so strikte Trennung wie in Deutschland gibt es de facto nicht. So sind Soldaten beim sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze im Dienst, in Wien werden Botschaften von Soldaten bewacht. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.8.2016)

  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Truppe
    foto: apa/afp/john macdougall

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Truppe

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