Bundeswehr im Inneren: Ein Soldat ist kein Polizist

Kommentar5. August 2016, 17:00
9 Postings

Die Lücken mit Soldaten zu füllen möchte Sicherheit vorgaukeln, ist aber der falsche Weg

Schuster, bleib bei deinen Leisten, sagt ein Sprichwort, und was der Volksmund so vor sich hin murmelt, ist durchaus ein Aspekt für die Debatte in Deutschland, ob man Soldaten polizeiliche Aufgaben übertragen soll.

Im Katastrophenfall ist es erlaubt, und das ist richtig so. Es kann sich auch kaum wer vorstellen, dass ganze Landstriche überschwemmt werden und Soldaten nicht zu Hilfe gezogen werden können, weil sie eben grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen zuständig sind.

Ähnlich ist es bei großen Terrorangriffen, von denen man hofft, dass sie Deutschland nie treffen mögen. Wenn es gilt, in dieser außergewöhnlichen Situation Leben zu retten, die Ordnung wieder herzustellen und die Polizei nicht mehr zurande kommt, würde wohl keiner sagen wollen: Oooch, da lassen wir die Soldaten mal in den Kasernen.

Problematisch jedoch ist, was die CSU fordert: mehr Einsatzmöglichkeiten für Soldaten ohne aktuelle Not; dass Soldaten peu à peu, etwa beim Grenzschutz oder der Bewachung von Objekten, Polizeiaufgaben übernehmen. Ein Soldat ist kein Polizist, beide haben unterschiedliche Ausbildungen. Wenn Lehrermangel herrscht, setzt man auch nicht plötzlich Kindergartenpädagogen ein, und dabei wäre dies harmloser, weil keine Waffen im Spiel sind. Es ist klar, dass die Polizei angesichts neuer Bedrohungen neue Kräfte braucht. Die Lücken mit Soldaten zu füllen möchte Sicherheit vorgaukeln, ist aber der falsche Weg.(Birgit Baumann, 5.8.2016)

Share if you care.