Brasilien: Zwischen Machtkampf und Resignation

6. August 2016, 09:00
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Von olympischer Stimmung ist in der Politik keine Spur. Interimspräsident Temer hat gute Chancen, im Amt zu bleiben

Bei der Eröffnungszeremonie von Olympischen Spielen haben Staatsoberhäupter für gewöhnlich nur einen kurzen, wenn auch gewichtigen Satz zu sagen. Für Brasilien sollten die Spiele ein magischer Moment sein und den Höhepunkt des wirtschaftlichen Aufstiegs mit Präsidentin Dilma Rousseff an der Spitze symbolisieren. Doch statt ihr hat jetzt Interimspräsident Michel Temer die ersten Spiele auf südamerikanischem Boden eröffnet. Offen machte die im Mai suspendierte Staatschefin ihre Verbitterung kund.

"Mein Platz ist die Ehrentribüne, nicht nur, weil ich die rechtmäßige Präsidentin bin, sondern weil ich es war, die für die Spiele gekämpft hat", sagt Rousseff. Genauso wie ihr politischer Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva blieb sie aus Protest der Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion in Rio fern. Rousseff werden nicht Korruption, sondern Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Doch sie ist mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, in der Brasilien feststeckt. Auch die linksgerichtete Arbeiterpartei PT, die seit fast 13 Jahren an der Macht war, ist im Korruptionssumpf gefangen und hat sich bereichert. Rousseff, zumindest so viel ist klar, hat weggeschaut und ihre Partei gewähren lassen.

Die endgültige Anhörung über ihre Amtsenthebung ist jetzt für die Nach-Olympia-Zeit, am 29. August geplant. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist notwendig, um Rousseff endgültig des Präsidentenamtes zu entheben. Brasilianische Medien sehen die Chancen für Rousseff gleich null. Dann wäre ihr ehemaliger Vize und Erzfeind Temer bis 2018 Präsident. Seine bislang kurze Regierungszeit ist von Skandalen durchzogen. Bereits drei Minister mussten wegen Korruptionsverdacht gehen. "Die Menschen mögen Temer nicht, doch sie sind müde geworden, sich zu mobilisieren", sagt der Politikwissenschafter Leonardo Avritzer.

Als Ausweg aus der politischen Krise fordert inzwischen eine Mehrheit der Brasilianer (62 Prozent) Neuwahlen. Auch Rousseff, die lange dagegen war, hat ihre Meinung geändert. "Man kann nur die Demokratie durch eine Volksbefragung wiederherstellen", sagt sie.

Lula in Kampfmodus

Auch der immer noch beliebte Volkstribun Lula da Silva ist im Kampfmodus. Mit viel medialem Trommelwirbel kündigten seine Anwälte an, dass er vor der UN-Menschenrechtskommission gegen den für die Korruptionsermittlungen zuständigen Richter Sergio Mora klagen will. Grund dafür seien illegal abgehörte Telefonate zwischen ihm und Rousseff, Verletzung der Privatsphäre und Vorverurteilung.

Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft gerade erneut gegen Lula, weil er einen ehemaligen Petrobas-Manager zum Schweigen über illegale Machenschaften verpflichtet haben soll. Außerdem sollen befreundete Baufirmen zwei Immobilien von Lula renoviert haben, sozusagen als Gegenleistung für attraktive Aufträge. Noch wurde Lula nicht angeklagt, aber dazu kann es bald kommen.

Erstaunlich offen äußerte sich jüngst Rousseff zu den Verfehlungen ihrer Partei. "Die PT muss zu ihren Fehlern stehen und sich grundsätzlich verändern", verlangt sie. Nur so könne sie überleben. Die Aussagen überraschen, denn zeigen sie doch, wie groß inzwischen ihre Distanz zu der "alten" Partei geworden ist. Die Führungsriege der PT plant ohnehin schon für die Zeit nach Rousseff. Der 70-jährige Lula steht als Retter bereit und will wieder für die Präsidentschaft kandidieren. "Wenn die Regierung unter Temer weiter so schlecht ist, wird das eine große Unterstützung für Lula 2018", resümiert der Befreiungstheologe Frei Betto. "Ich bin sicher, dass Lula kandidiert – es sei denn, er ist tot oder im Gefängnis." (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 6.8.2016)

  • Demonstration zur Unterstützung der suspendierten Staatschefin Dilma Rousseff in Brasília.
    foto: afp_andressa anholete

    Demonstration zur Unterstützung der suspendierten Staatschefin Dilma Rousseff in Brasília.

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