Missglückte Kindergarten-Rettung: MA 10 "vielleicht zu leichtgläubig"

5. August 2016, 12:12
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Cochlar: Private Träger haben Interesse an Standortübernahmen, aber juristisch nicht so einfach – Weiterhin keine Stellungnahme von Betreiber Wenzel

Wien – Nach der gescheiterten Lösung für die Alt-Wien-Kindergärten will man sich in der zuständigen Magistratsabteilung Wiener Kindergärten (MA 10) für eventuell ähnliche Fälle in der Zukunft besser rüsten. "Wir werden das nächste Mal sicher schneller Daten verlangen und schneller auf schriftliche statt auf mündliche Zusagen pochen", sagte Abteilungsleiterin Daniela Cochlar am Freitag im APA-Gespräch.

"Wir waren vielleicht ein bisschen zu gutgläubig und haben Herrn Wenzel (dem Vereinsverantwortlichen Richard Wenzel, Anm.) und seinen Rechtsvertretern zu sehr vertraut", räumte Cochlar ein. Den Vorwurf der Opposition, man habe beim Krisenmanagement versagt, weist Cochlar aber zurück: "Ich kann versichern, dass wir sofort aktiv geworden sind, als klar wurde, dass es hier Probleme geben könnte."

Sie selbst habe mit privaten Kindergartenträgern Kontakt aufgenommen zwecks freier Plätze, und danach habe man Eltern und Medien informiert. Bis dahin habe es so ausgesehen, als werde man mit Wenzel bzw. dem Verein jedenfalls zu einer Lösung kommen.

Ein besonderer Fall

Doch die Causa Alt-Wien sei ein besonderer Fall gewesen. "Normalerweise warten wir nicht so lange zu", so die MA-10-Chefin. Wenn beispielsweise eine Jahresabrechnung – im Alt-Wien-Fall jene von 2015 – fehlt, gebe es klare Vorgangsweisen, die recht bald zu einem Förderstopp führten. Hier habe es sich allerdings aufgrund der Größe des Trägers um eine "Gratwanderung zwischen 'Bin ich jetzt überstreng?' und 'Oh Gott, hier geht es um 2.300 Kinder und 300 Mitarbeiter!'" gehandelt. Diese Dimensionen seien auch für die MA 10 Neuland gewesen.

Was die Zukunft der 33 Kindergärten anbelangt, hatte Wenzel angekündigt, im Fall eines Förderstopps zusperren zu wollen. Das wäre Ende August der Fall. Wenzel war auch am Freitag trotz mehrmaligen Versuchs für die APA nicht erreichbar.

Cochlar berichtete indes, dass sich bereits einige private Träger gemeldet hätten, um einzelne Standorte zu übernehmen. Hier brauche es allerdings eine Einigung mit Alt-Wien, weil einige Immobilien im Besitz der Familie Wenzel seien bzw. aufrechte Verträge zwischen dem Betreiber und externen Vermietern bestünden. Das sei juristisch nicht so einfach: "Wir vermitteln aber gerne."

Die Stadt selber werde keine Standorte übernehmen, denn für öffentliche Kindergärten gebe es extrem strenge Auflagen, etwa hinsichtlich des Personals. "Wir könnten eine bisherige Leiterin wahrscheinlich gar nicht übernehmen", Private seien hier viel wendiger und schneller.

Was die Kindergartenförderung per se betrifft, sieht die MA-10-Leiterin keinen anlassbezogenen Änderungsbedarf. Man habe in den vergangenen Jahren sowieso viel umgestellt, verbessert und vereinheitlicht. Das System werde außerdem ständig unter die Lupe genommen. Schon im Herbst stehe die nächste Evaluierung an.

Ministerieller Vorschlag abgewiesen

Den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die sich am Donnerstag angesichts des drohenden Endes als Vermittlerin angeboten hatte, wies SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger ab. Während Karmasin sagte, sie vertrete als Familienministerin "die Interessen der Eltern in diesem Land" und stelle sich "gerne als Vermittlerin zwischen Stadt Wien und dem Betreiber zur Verfügung, wenn wir dadurch eine positive Lösung für die Eltern erreichen können", meldete Lueger "keinen Bedarf an der selbsternannten Mediatorin Sophie Karmasin" an.

"Hier stehen der Verdacht auf Betrug und Fördermissbrauch im Ausmaß von 6,6 Millionen Euro im Raum, das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für eine Ministerin. Ich bin einigermaßen erstaunt, dass vonseiten der ÖVP so viel Verständnis für einen Kindergartenbetreiber aufgebracht wird, der Fördergelder in Millionenhöhe von der Kinderbetreuung in die Aufwertung von Immobilien umgeleitet hat, wie der Verdacht lautet", so Lueger.

Eltern und Mitarbeiter vor Ungewissheit

Viele betroffene Eltern wissen nun nicht, wie sie in der Situation agieren sollen. "Ihr Kind abmelden und dann einen neuen Kindergartenplatz suchen oder zuerst suchen und dann abmelden oder noch zuwarten?", fragte Thomas Frizberg, ein betroffener Vater, am Freitag im Gespräch mit der APA. Daher würde man sich wünschen, dass die MA 10 einen Leitfaden veröffentlicht, um zu wissen, wie man am Besten vorgehen soll.

Was die Stimmung unter den Eltern anbelangt, so konstatierte Frizberg: "Mittlerweile ist der Status als 'Verzweiflung' zu bezeichnen." Er persönlich verstehe den Umgang der Stadt mit Wenzel. Weniger Verständnis zeigte er allerdings hinsichtlich der Kommunikation der Stadt mit den Eltern – nämlich konkret, dass man diesen nicht mehr Sicherheit gebe: "Auch wenn es nur Worte sind."

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) wies darauf hin, dass nicht nur die Kinder und ihre Eltern, sondern auch rund 300 Mitarbeiter von dem Fall betroffen sind. Es habe diesbezüglich bereits viele Anrufe bei der Beratungshotline gegeben. Vorrangig würden Alt-Wien-Mitarbeiter wissen wollen, wie sie sich verhalten sollen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Interessenvertretung rät diesen, vorerst Ruhe zu bewahren.

Die Gewerkschaft sicherte den betroffenen Mitarbeitern außerdem in einer Aussendung ihre Unterstützung zu. "Gemeinsam mit dem Betriebsrat setzen wir uns nun dafür ein, die Situation der Beschäftigten so rasch wie möglich zu klären", versprach Regionalgeschäftsführerin Barbara Teiber in dieser. Schon vergangene Woche, kurz nach Bekanntwerden der Causa, wurde eine Info-Veranstaltung organisiert.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Einberufung eines Runden Tisches für die kommende Woche. Die Lösung für die Probleme der Kinder und Eltern müsse angesichts "seines (Häupls, Anm.) suboptimalen SPÖ-Personals" in der Stadtregierung sofort zur Chefsache erklärt werden", forderte er. (APA, red, 5.8.2016)

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