Strache will eigene Gefängnisse für Islamisten

5. August 2016, 13:08
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FPÖ-Chef zweifelt an, dass psychische Krankheit als Erklärung für die kürzlich begangenen Taten ausreiche, vielmehr gebe es immer mehr Verbrecher, die sich auf Allah beriefen

Heinz-Christian Strache ist nach der anonymen Terrordrohung gegen österreichische Polizeistationen und öffentliche Einrichtungen in Alarmbereitschaft: "Die Gefahr ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil", warnt der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Die Vorfälle nehmen zu", ist er überzeugt.

Große Zweifel habe er allerdings, was die Erklärungen für kürzlich verübte Anschläge und Amokläufe betrifft: "Immer wieder werden psychische Krankheiten genannt", sagt Strache. Doch vielmehr sei es so, dass es "eine Häufung an Verbrechen und Verbrechern" gebe, die sich auf Allah beriefen. "Jemand, der so eine Tat begeht, ist immer ein Verbrecher, nicht nur jemand, der nicht alle Tassen im Schrank hat."

Strafrahmen "ausschöpfen und ausdehnen"

Die Lösungen des blauen Bundesparteiobmanns: Der Strafrahmen bei terroristischen Taten müsse zumindest "voll ausgeschöpft", wenn nicht ausgedehnt werden. Darüber hinaus denke er eigene Gefängnisse für Islamisten an. "Nicht jeder Muslim ist Terrorist, aber fast jeder Terrorist der letzten zehn Jahre war Muslim", erklärt Strache.

Den sogenannten "Islamischen Staat" will er – wie auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer – in das NS-Verbotsgesetz aufnehmen: "Das ist der gefährliche Faschismus der Neuzeit."

Tatsächlich ereignete sich der letzte in Österreich verübte tödliche Terroranschlag, der in der "Global Terrorism Datebase" der University of Maryland verzeichnet ist, im Jahr 2009. Es handelte sich um ein Attentat fundamentalistischer Sikhs auf einen Tempel in Wien-Rudolfsheim, bei dem ein aus Indien angereister Guru getötet wurde. Kurz zuvor war ein nach Österreich geflohener Bodyguard des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Wien auf offener Straße erschossen worden. Weitere Anschläge sind seit der Jahrtausendwende nicht gelistet.

Heuer zehn Terrorverdächtige festgenommen

Das Auftreten von Terrordelikten flacht nach Angaben des Innenministeriums derzeit wieder merklich ab. Die Zahl der Verhaftungen wegen Terrorismus-Tatbeständen und radikalisierter Personen ist – nach einem starken Anstieg nach Ausbruch des Syrien-Konflikts – rückläufig. Heuer wurden bisher zehn Terrorverdächtige festgenommen. (mika, 5.8.2016)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Terroristen härter bestrafen.
    foto: heribert corn

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Terroristen härter bestrafen.

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