Mazedonien: In Wählerverzeichnissen nun Stimmberechtigten-Fotos

5. August 2016, 11:11
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Soll Streit zwischen Regierung und Opposition um "Karteileichen" in Stimmverzeichnissen beilegen

Skopje – Bei den in Mazedonien voraussichtlich am 11. Dezember stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen werden die Wählerverzeichnisse zum ersten Mal auch mit den Fotos der Stimmberechtigten versehen werden. Dies berichtete Freitag die Tageszeitung "Utrinski vesnik" unter Berufung auf den Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission Aleksandar Cicakovski.

Die Wahlkommission hat nach seinen Worten die notwendigen Daten vom Innenministerium übernommen. Man geht davon aus, dass die neue Maßnahmen eventuelle Wahlmanipulationen zusätzlich verhindern dürfte.

Knapp 40.000 zuletzt identifizierte strittige Stimmberechtigte haben noch etwa zwei Wochen die Gelegenheit, durch ihre Präsentierung bei der Wahlkommission ihr Wahlrecht zu bestätigen. Ansonsten werden sie aus den Wählerverzeichnissen gestrichen werden. Soweit haben ihre Existenz nur 1.560 Bürger bestätigt, berichtete das Blatt.

Weitere 171.500 problematische Fälle – vermutlich Auslandsmazedonier – wurden auf eine Sonderliste gesetzt. Diese Personen haben ihr Wahlrecht zunächst nicht verloren.

Die mutmaßliche Wahlmanipulationen lösten im April 2014 die seitdem anhaltende politische Krise aus, die nun durch die Neuwahlen bewältigt werden soll. Mit gut zwei Millionen Einwohnern hatte Mazedonien damals fast 1,8 Millionen Stimmberechtigte. (APA, 5.8.2016)

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