Weltbank gesteht schädliche Vergabepolitik und ändert Richtlinien

5. August 2016, 11:11
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Schäden durch Entwicklungsprojekte sollen minimiert, Menschenrechte und Umweltschutz gestärkt werden. Kritikern geht das nicht weit genug

Washington – Mit neuen Richtlinien für ihre Entwicklungsprojekte will die Weltbank negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt minimieren. Das neue Regelwerk sei "nach den ausführlichsten Beratungen" in der Geschichte der Weltbank aufgestellt worden, sagte Bankpräsident Jim Yong Kim am Donnerstag in Washington. Es enthalte neue Schutzklauseln zugunsten "der Umwelt und der schwächsten Menschen auf der Welt".

Der Neuformulierung des Regelwerks war das Eingeständnis der Weltbank vorausgegangen, dass ihre Projekte in der Vergangenheit zu Umsiedlungen von Menschen und zu Umweltschäden geführt hätten. Kritiker hatten der internationalen Finanzinstitution, die Projekte im Kampf gegen Armut finanziert, vorgehalten, dabei die Verletzung von Menschenrechten in Kauf genommen zu haben.

Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz

Die neuen Regeln verpflichten die Nehmerländer zu einer umfassenden sozialen und ökologischen Folgeabschätzung für die unterstützten Projekte. Arbeitnehmerrechte müssen garantiert und Umweltschäden vermieden werden. Die Umsiedlung von Menschen in größerem Ausmaß wird ausgeschlossen.

Enttäuschte NGOs

Kritiker bemängelten, die neuen Regeln gingen nicht weit genug. Die Leiterin des Oxfam-Büros in Washington, Nadia Daar, zeigte sich "frustriert und enttäuscht". Die Gruppe Bank Information Center, die für bessere Vergabepraktiken bei der Weltbank eintritt, kritisierte, den neuen Regeln mangele es an "der Stärke und der Klarheit, auf die Menschen, die durch Entwicklungsprojekte negativ beeinflusst werden, so dringend angewiesen sind".

Weltbank-Präsident Kim verteidigte das neue Regelwerk als "bestmöglichen Kompromiss". Die Bank habe "einen Mittelweg finden müssen, der sicherstellt, dass es keinen Missbrauch gibt, der es aber gleichzeitig den Nehmerländern ermöglicht, Geld zu leihen". (APA, 5.8.2016)

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