Grasser-Anklage: Auch Raiffeisen-Manager erheben Einspruch

5. August 2016, 10:34
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Die Verdachtsmomente gegen den Vorstandsdirektor und einen Mitarbeiter der RLB Oberösterreich seien zu gering, sagen ihre Anwälte

Wien/Linz – Die Anwälte des Vorstandsdirektors der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Georg Starzer, sowie eines Mitarbeiters der Real-Treuhand erheben gegen die Anklage im Buwog/Terminal-Tower-Verfahren Einspruch. Die Linzer Kanzlei SCWP, die die beiden vertritt, bestätigte auf Anfrage der APA einen Bericht in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Nach Durchsicht der Anklageschrift ist die Kanzlei zu der Ansicht gelangt, dass die Verdachtsmomente gegen ihre Mandanten zu gering seien und nicht für eine Verurteilung ausreichen würden. Gegen Starzer hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung im Rahmen der Privatisierung von Bundeswohnungen Anklage erhoben. Wegen angeblicher Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Vermietung des Linzer Terminal-Towers an die Finanzbehörde soll der Mitarbeiter der Real Treuhand vor Gericht. Die Kanzlei will wegen der kurzen Rechtsmittelfrist auch eine Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Interne Prüfung

Bereits nach Bekanntwerden der Anklage hatte Aufsichtsratspräsident Jakob Auer erklärt, dass die beiden noch aktiven Banker bis auf weiteres im Amt bleiben, eine "Vorverurteilung" lehne er ab. Allerdings werde man eine interne Prüfung der Anklage vornehmen.

Die nicht rechtskräftige Anklage betrifft auch den ehemaligen Landesbank-Chef Ludwig Scharinger, dieser wird jedoch nicht durch die SCWP-Anwälte vertreten. Weiters befinden sich unter den insgesamt 16 Beschuldigten neben Exminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und den drei Linzern die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Immobilienunternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Die Rechtsvertreter von Grasser und Meischberger haben bereits Einspruch eingereicht. (APA, 5.8.2016)

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