Gülen reagiert auf Haftbefehl mit scharfer Kritik an Ankara

5. August 2016, 09:38
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Islamischer Prediger: Türkischen Gerichten fehlt Unabhängigkeit – Beweis für Weg Erdogans zu Autoritarismus und weg von der Demokratie

Nach der Ausstellung eines neuen Haftbefehls hat der islamische Prediger Fethullah Gülen die türkische Justiz scharf kritisiert. Es sei "gut dokumentiert", dass den türkischen Gerichten die "juristische Unabhängigkeit" fehle, erklärte der in den USA lebende Gülen am Donnerstagabend.

Der Haftbefehl gegen ihn sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr zum "Autoritarismus und weg von der Demokratie" bewege.

Die türkische Justiz hatte am Donnerstag einen offiziellen Haftbefehl gegen Gülen ausgestellt. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelt es sich um den ersten Haftbefehl gegen Gülen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli. Gülen wird darin zur Last gelegt, den Befehl für den Umsturzversuch erteilt zu haben. Er weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Bewaffnete Terrorgruppe

Die türkische Justiz hatte bereits im Dezember 2014 Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Damals wurden ihm unter anderem die Leitung einer "bewaffneten terroristischen Organisation" zur Last gelegt. Nach dem Putschversuch von Mitte Juli forderte die türkische Regierung von den USA mehrfach Gülens Auslieferung und übermittelte den US-Behörden zwei Dokumentensammlungen zu dem Fall.

Einen offiziellen Auslieferungsantrag stellte die Türkei bislang allerdings nicht. Dennoch übte Staatschef Erdogan scharfe Kritik an den USA, weil sie Gülen nicht ausliefert. Washington rief Ankara auf, Beweise vorzulegen, dass der Prediger tatsächlich Drahtzieher des Putschversuchs war, statt lediglich Anschuldigungen vorzubringen. Die USA sehen aber offenbar auch die neuen türkischen Beweise nicht als ausreichend an, hieß es am Donnerstagabend in Washington.

Gülen erklärte, auch der neue türkische Haftbefehle ändere nichts an seiner Lage und seinem Standpunkt. "Ich habe den Putschversuch wiederholt verurteilt und jede Kenntnis oder Beteiligung bestritten", bekräftigte er in seiner Stellungnahme. (APA, 5.8.2016)

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