Gericht verhängte Reiseverbot für Iraks Parlamentspräsidenten

5. August 2016, 06:26
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Verteidigungsminister erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Politiker

Bagdad – Iraks Parlamentspräsident Salim al-Juburi darf wegen Korruptionsverdachts das Land nicht mehr verlassen. Ein Richter verhängte am Donnerstag ein Reiseverbot gegen den Parlamentschef und zwei Abgeordnete, wie ein Justizsprecher sagte. Das Verbot solle gelten, bis die Vorwürfe geklärt seien. Juburi wird Vorteilnahme im Zusammenhang mit Waffengeschäften vorgeworfen.

Diese Vorwürfe hatte Verteidigungsminister Khalid al-Obeidi am Montag vor dem Parlament erhoben. Er könne beweisen, dass Juburi in korrupte Machenschaften verwickelt sei und ihn, den Verteidigungsminister, habe erpressen wollen. Juburi wies die Vorwürfe zurück.

Obeidi steht seinerseits ebenfalls unter Korruptionsverdacht. Er bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn vor einigen Tagen als Retourkutsche seiner Gegner, die ihm sein Eintreten gegen die Korruption verübelten.

Korruption ist im Irak auf allen staatlichen Ebenen ein großes Problem. In den vergangenen Monaten waren Iraker immer wieder aus Verärgerung darüber zu Kundgebungen auf die Straße gegangen. (APA, 5.8.2016)

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