Obama kritisiert Russland und warnt vor weiteren Anschlägen des IS

5. August 2016, 06:13
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US-Präsident ruft Moskau zu mehr Kooperation in Syrien auf – "Kleinere" Anschläge des IS wahrscheinlich – Trump erhält geheime Sicherheitsbriefings

Damaskus/Washington/Moskau – US-Präsident Barack Obama hat in ungewöhnlicher scharfer Form das militärische Vorgehen Russlands in Syrien kritisiert. Die Truppen von Präsident Bashar al-Assad griffen weiterhin die Zivilbevölkerung an und blockierten humanitäre Lieferungen, Russland sei direkt an diesen "bedauerlichen" Aktionen beteiligt, sagte Obama am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Dies wecke Zweifel an dem Willen Moskaus, zu einer Deeskalation beizutragen.

In der heftig umkämpfen Stadt Aleppo sind derzeit zahlreiche Menschen eingekesselt. Die syrische Armee und Russland versuchen dort, eine Rebellenallianz zu schlagen, an der neben moderaten auch islamistische und extremistische Gruppen beteiligt sind, darunter auch Mitglieder der ehemaligen Al-Kaida-Filiale Nusra-Front.

Opfer der Kämpfe sind rund 300.000 Zivilisten, die ebenfalls in der Stadt eingekesselt sind. Hilfsorganisationen haben deshalb Alarm geschlagen.

Obama kündigte an, dass er sich weiterhin bemühen werde, in Zusammenarbeit mit Russland auf eine Deeskalation des Syrien-Konflikts hinzuarbeiten. Zwar sei er "nicht zuversichtlich", dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinsichtlich des Vorgehens in dem Bürgerkriegsland getraut werden könne. Dennoch wolle er die russische Kooperationsbereitschaft testen, sagte der US-Präsident.

"Rücksichtslose Bombardierungen"

Die USA und Russland leiten eine internationale Arbeitsgruppe, die eine Lösung für die Beendigung des Bürgerkriegs erarbeiten soll. Während Moskau an der Seite von al-Assad steht, unterstützt Washington gemäßigte Rebellengruppen, die den Machthaber stürzen wollen.

Trotz der großen Differenzen mit Moskau betonte Obama, das Ziel, die "rücksichtslosen Bombardierungen" zu stoppen, die Zivilisten zu schützen, den Hilfsorganisation den Zugang zu ermöglichen und "eine Art von Pfad" zum Start von politischen Verhandlungen innerhalb Syriens zu eröffnen, sei den Versuch der Kooperation mit Russland wert.

Wenn Moskau sich weiterhin verweigere, dann werde es sich als "Akteur ohne Verantwortungsbewusstsein auf der Weltbühne" präsentieren, der ein "mörderisches Regime" unterstütze, warnte der US-Präsident.

Warnung vor Anschlägen

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei in Syrien und im Irak derweil weiter militärisch unter Druck geraten, sagte Obama weiter. Allerdings warne er erneut vor Anschlägen der Gruppe im Westen. "Sie haben gesehen, wie viel Aufmerksamkeit sie mit kleineren Angriffen erhalten", sagte er zu den jüngsten Angriffen von mutmaßlichen Einzeltätern in Frankreich, Deutschland und den USA.

"Die Möglichkeit, dass ein Einzeltäter oder eine kleine Gruppe ein Attentat verübt, bei dem Menschen ums Leben kommen, ist real." Zugleich äußerte sich Obama zufrieden mit den Fortschritten im Kampf gegen die Miliz in Syrien und im Irak. Die Erfolge der vergangenen beiden Jahre zeigten, dass die Gruppe im Kampf besiegt werden könne. "Wir sind aber noch weit davon entfernt, Mossul und Raqqa zu befreien", fügte er an. Derzeit bereitet die irakische Armee die Rückeroberung von Mossul vor.

Trump muss vorbereitet sein

In Fragen des Kampfs gegen den IS und andere teils geheime Bereiche der US-Außenpolitik würden der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und seine demokratische Rivalin Hillary Clinton für den Fall ihres Wahlsieges im November im Voraus über Sicherheitsfragen unterrichtet.

Die Regierung folge auch bei dieser Wahl üblichen Regeln und der Tradition, dass Spitzenkandidaten über Sicherheitsfragen informiert würden, damit sie bei einem Einzug ins Weiße Haus nicht bei null anfangen müssten, sagte Obama. Auf Einzelheiten wollte er ebenso wenig eingehen wie auf die Frage, ob er von Trump erwarte, dass sich dieser an die Geheimhaltung halte.

Obama merkte aber an, wer Präsident werden wolle, müsse entsprechend handeln.

Trumps jüngste Vorwürfe, dass die Präsidentschaftswahl manipuliert würde, nannte Obama "lächerlich". Es gebe zwar Leute, die sich nach einer Niederlage darüber beschwerten, dass sie beschummelt worden seien. Dies hier sei das erste Mal, dass er gehört habe, dass jemand sich beklage, bevor das Spiel überhaupt beendet ist. (red, APA, Reuters, 5.8.2016)

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