Brasilien: Senatsausschuss stimmt für Amtsenthebung von Rousseff

4. August 2016, 18:43
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Endgültige Entscheidung im Senatsplenum erst in einigen Wochen

Brasilia – Im Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist ein weiterer Schritt getan. Ein Senatsausschuss empfahl am Donnerstag in der Hauptstadt Brasilia mit 14 zu fünf Stimmen dem Plenum, Rousseff ihres Amtes zu entheben.

Der Senat stimmt am 9. August erstmals darüber ab, laut dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, wird die endgültige Abstimmung im Senat erst im September stattfinden.

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linksgerichteten Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Amtsgeschäfte übernahm ihr Stellvertreter Michel Temer. Rousseff betrachtet das Amtsenthebungsverfahren als verdeckten Putsch der Konservativen im Parlament.

Ob Rousseff in ihr Amt zurückkehren kann, entscheidet sich im Plenum des Senats. Eine erste Abstimmung über den Bericht einer Untersuchungskommission ist für den 9. August geplant. Um das Verfahren fortzusetzen, reicht zunächst eine einfache Mehrheit von 41 der 81 Senatoren. Bei der endgültigen Abstimmung ist dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Laut dem neuen Terminplan von Lewandowski wird diese Abstimmung am 29. August beginnen und eine Woche dauern. (APA, 4.8.2016)

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