USA sehen keine ausreichenden Beweise für Auslieferung von Gülen

5. August 2016, 05:44
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Prediger wird vorgeworfen, den "Auftrag" zum Putschversuch gegeben zu haben

Ankara –Die von der Türkei vorgelegten Beweise für eine Verstrickung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen in den Militärputsch reichen Vertretern der US-Regierung einem Medienbericht zufolge nicht aus. Sie seien bisher nicht davon überzeugt, dass es in dem Fall Grund zur Auslieferung gebe, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Staat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich und verlangt seine Auslieferung. Am Donnerstag erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen Gülen.

Kerry entscheidet

Die türkische Regierung hatte vier Dossiers über den Prediger nach Washington geschickt. Zunächst hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob darunter ein offizielles Auslieferungsgesuch ist. Vertreter der türkischen Seite sagten der Zeitung nun, man habe noch nicht alle Beweise vorgelegt. In den kommenden Wochen werde man weiteres Material vorlegen.

Die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung würde Außenminister John Kerry fällen. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten die Verhandlungen über das Thema noch Monate dauern.

"Ohne Zweifel eine Terrororganisation"

Ein Istanbuler Gericht hatte am Donnerstag wegen des Putschversuchs in der Türkei einen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Der Prediger habe den "Auftrag zum Putschversuch vom 15. Juli gegeben", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag aus der Begründung.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Putschversuch eine Aktion der Terrororganisation ist und im Auftrag von deren Gründer, dem Verdächtigen Fethullah Gülen, realisiert worden ist", heißt es demnach weiter. Gegen Gülen liegt schon ein Haftbefehl aus dem vergangenen Jahr wegen "Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation" vor. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert immer wieder die Auslieferung Gülens.

Bei dem Putschversuch waren mehr als 270 Menschen getötet und fast 2.200 weitere verletzt worden. Seitdem geht die türkische Regierung massiv gegen zehntausende mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Nach neuen Angaben von Innenminister Efkan Ala wurden bereits 25.917 Menschen festgenommen, 13.419 von ihnen seien noch in Haft. Zehntausende weitere, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten, wurden entlassen. (APA, 4.8.2016)

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