Wien – Walter Meischberger hat neben der Causa Buwog noch einen brisanten Fall zu klären. Es geht um eine Ablösezahlung von Jörg Haider für den damaligen FPÖ-Mandatar, dessen hohe Schulden und ein Verfahren wegen Verdachts der betrügerischen Krida. Das wurde Anfang Mai eingestellt, die Beweggründe für den Schritt hat das Justizministerium wegen des öffentlichen Interesses nun veröffentlicht.

Die Geschichte beginnt 1996: Meischbergers Sportfirma ist mit knapp 25 Millionen Schilling bei der Bank Austria verschuldet, dazu kommen hohe Unterhaltszahlungen nach der Scheidung für Exfrau und Kinder. Eine von der Bank mit dem Abgeordneten vereinbarte Ratenzahlung von 50.000 Schilling im Monat erweist sich für Meischberger als nicht finanzierbar. Dann kommt auch noch die Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung: Meischberger verlangt für die Zurücklegung seines Mandats von Jörg Haider eine Ablöse.

Vergebliches Warten

Da das Geld auf sich warten lässt, teilt Meischberger Haider schriftlich mit, "dass ich auf die Einhaltung unserer mündlichen Vereinbarung bis heute vergeblich warte". Doch die Bank Austria lässt sich nicht vertrösten und führt gegen den Expolitiker Exekution, nicht wissend, dass Haider sein Versprechen doch noch hält. Am 6.8.1999 übergibt "die Ehegattin des BÖ" – mit BÖ dürfte Meischbergers Rechtsanwalt und frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer gemeint sein – via Mittelsmann ein Sparbuch mit 2,5 Millionen Schilling an den Tiroler. Losungswort: "Rückgabe".

Kurz darauf überlässt dieser zwei Millionen Schilling einem Bekannten, der das Geld auf seinem Konto in Fabasoft-Aktien veranlagt. Als Meischberger die Kursgewinne lukrieren will, stellt sich heraus, dass der Vertraute das Geld verjubelt hat. Doch siehe da: Meischberger soll nicht sein eigenes Vermögen, sondern das von Freunden und Familienangehörigen indirekt veranlagt haben.

Verjuxte Millionen

In der Zwischenzeit vereinbart die Bank Austria mit Meischberger eine Abschlagszahlung von 2,5 Millionen Schilling, die dieser später auch leistet. Hätte die Bank vom Sparbuch gewusst, wäre sie nicht so bescheiden gewesen – daher wurde der Verdacht der betrügerischen Krida erhoben. Doch war für die Justiz nicht nachweisbar, dass die zwei verjuxten Millionen Schilling Meischberger gehört hätten. (as, 4.8.2016)