Ratlose SPD wird "falsche Juristin" nicht wirklich los

4. August 2016, 17:45
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Bundestagsabgeordnete Petra Hinz flog vor drei Wochen als Hochstaplerin auf

Berlin/Essen – Es kommt nicht häufig vor, dass ein Politiker eingesteht, nicht mehr weiterzuwissen. Doch der Unterbezirksvorsitzende der SPD in Essen, Thomas Kutschaty, der gleichzeitig Justizminister von Nordrhein-Westfalen ist, hat am Donnerstag in der Causa Petra Hinz eingeräumt: "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten."

Immerhin hat er per E-Mail Post von jener Bundestagsabgeordneten bekommen, die vor drei Wochen als Hochstaplerin aufgeflogen war. Die 53-jährige Hinz hat, anders als in ihrem Lebenslauf angegeben, weder Abitur (Matura) noch die beiden juristischen Staatsexamina. Hinz teilte Kutschaty nun mit, sie lege ihre Funktionen in der Essener SPD nieder.

Allerdings fordert die SPD Essen auch, dass Hinz ihr Bundestagsmandat abgibt, und hat diesbezüglich ein Ultimatum bis zum Mittwochabend gestellt. Dieses jedoch verstrich, bei der Bundestagsverwaltung ging kein entsprechendes Schreiben ein. Hinz ist abgetaucht und für niemanden erreichbar, es heißt, sie befinde sich in stationärer Behandlung.

"Wegnehmen" kann ihr die SPD das Mandat nicht, da dieses durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Ein Mitglied des Bundestags kann nur durch die Wähler "gekündigt" werden, wenn diese die oder den Abgeordnete(n) nicht mehr wählen. Bis dahin behält Hinz ihr Büro und ihr Geld. Sie will sich demnächst selbst zur Causa äußern, die SPD appelliert weiter an sie, das Mandat abzugeben. Es gibt erste Parteiaustritte in Essen wegen Hinz. (bau, 4.8.2016)

  • Bundestagsabgeordnete Petra Hinz flog vor drei Wochen als Hochstaplerin auf.
    foto: spdfraktion.de (susie knoll / florian jänicke)

    Bundestagsabgeordnete Petra Hinz flog vor drei Wochen als Hochstaplerin auf.

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