Kremlpartei als ausländische Agentin

5. August 2016, 07:00
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Parteispenden für "Einiges Russland" aus Offshore-Gebieten und Korruptionsverdacht bei Staatsaufträgen

Immer Ärger mit Golos. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die Auflösung der Assoziation als "ausländischer Agentin" wegen Verstoßes gegen russisches Gesetz angeordnet. Doch mundtot lässt sich Golos damit nicht machen. Längst reorganisiert als Bewegung, veröffentlichten die Wahlbeobachter nun eine brisante Statistik der Parteienspender.

Daraus geht nun hervor, dass ausgerechnet die Kremlpartei Einiges Russland, die das NGO-Gesetz über ausländische Agenten durch das Parlament gepeitscht hat, selbst einen Teil ihrer Spendengelder über ausländische Adressen erhält. Das Parteiengesetz verbietet es dabei, Gelder von ausländischen Firmen anzunehmen. Die Regel erstreckt sich dabei nicht nur auf den Spender selbst, sondern auch auf seine Mutter- und deren Muttergesellschaft.

"Formell lässt sich das Verbot über ausländische Finanzierung leicht umgehen, indem man das ausländische Geld durch drei Organisationen fließen lässt. Man kann dann zwar immer noch sehen, woher das Geld kommt, aber das Gesetz lässt das zu", erläuterte Jewgeni Koljuschin von der zentralen Wahlkommission die Rechtslage, die er selbst als "unmöglich" kritisierte.

Millionenspenden

Doch in einigen Fällen machte sich Einiges Russland nicht einmal die Mühe, das dreifache Sicherheitsnetz zu spannen: So spendete die Transport- und Speditionsgesellschaft des Metallurgiekombinats Magnitogorsk 30 Millionen Rubel (gut 400.000 Euro). 87,2 Prozent des Unternehmens gehören aber der zypriotischen Mintha Holding. Die ebenfalls zypriotische Sunflake Ltd. spendete über zwei Enkelunternehmen 17 Millionen Rubel. Und auch die in der Schweiz registrierte EuroChem Group spendete über ein Enkelunternehmen noch einmal acht Millionen Rubel.

Nur im Falle der Millionenspende eines Maschinenbauers, hinter dem Aktionäre aus den USA und Litauen stehen, hat Einiges Russland Geld zurückgezahlt – allerdings auch nur die Hälfte. Auf die Vorwürfe angesprochen, erklärte Konstantin Masurewski aus dem Parteivorstand lapidar, Einiges Russland habe "die offizielle Bestätigung der Zentralen Wahlkommission, dass es bei uns keine Verstöße gab".

Ganz allein ist die Kremlpartei mit ihren dubiosen Offshore-Spendern nicht. Auch die kleinere Schwesterpartei Gerechtes Russland und die patriotische Rodina (Heimat) bekamen kleinere Summen über dieses Schema in die Kassen. Zumindest Rodina will den Vorgang aber nun noch einmal überprüfen.

Spende mit Bedacht

Es gibt aber noch einen dunklen Fleck über den Parteienspenden von Einiges Russland: Insgesamt 80 seiner Spender haben vorher gigantische Staatsaufträge an Land gezogen. Das ist immerhin ein Drittel aller Großsponsoren, die mindestens eine Million Rubel gespendet haben.

"Bei anderen politischen Parteien gibt es solche Verträge nur minimal, wenn überhaupt", sagte der Verfasser des Golos-Berichts Stanislaw Andrejtschuk. Zumeist handelt es sich um Baufirmen oder Zulieferer für den staatlichen Rüstungssektor. Laut Andrejtschuk erinnert das Schema an Bestechungsgelder. Für die Kreml-Partei Einiges Russland von Premier Dmitri Medwedew sind NGOs, die ausländisches Geld erhalten, Agenten. Nun wird berichtet, dass die Partei selbst Spenden aus dem Ausland angenommen hat. (André Ballin aus Moskau, 5.8.2016)

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    foto: apa/afp/sputnik/dmitry astakhov
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