Uno schreckt vor Flüchtlingsumsiedlung zurück

4. August 2016, 17:44
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Statt auf Umsiedlung von Flüchtlingen, was bei großen Fluchtbewegungen Druck nehmen könnte, einigten sich die Uno-Staaten nur auf eine Absichtserklärung

New York / Wien – Dass die Mehrheitsfindung der UN-Mitgliedstaaten bei einem wichtigen Beschluss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufe, sei nicht neu, sagt Charlotte Philipps von Amnesty International im Standard-Gespräch. Doch das am Mittwoch in New York beschlossene Kompromisspapier für das am 19. September angesetzte hochrangige UN-Treffen zu "großen Flüchtlings- und Migrantenbewegungen" falle in eine Zeit akuten Handlungsbedarfs.

Die Herausforderungen nämlich nähmen von Jahr zu Jahr zu – was auch dem Papier zu entnehmen ist: 2015 seien weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, heißt es da. Und es habe 244 Millionen Migranten gegeben, mit einer Steigerungsrate, die jene der Weltbevölkerung insgesamt übertrifft.

"Sehr lange Zeit"

"Vereinbart wurde nun, dass zwischen 2017 und 2018 weiter über konkrete Maßnahmen in Zusammenhang mit Migration und Flucht verhandelt wird. In der aktuellen Situation ist das eine sehr lange Zeit. Bis dahin werden viele weitere Flüchtlinge unter Lebensgefahr Wege an sichere Orte suchen", sagt Philipps, die für Amnesty die Verhandlungen und die Vorbereitungsarbeiten dazu aus der Nähe verfolgt hat. Amnesty hatte im heurigen Frühjahr weitgehende Vorschläge zur Änderung des globalen Umgangs mit Flüchtlingen gemacht.

Die Verhandlungen für das UN-Papier starteten im Jänner. Ab Mai ging es ganz konkret um einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Vereinten Nationen sollten verbindliche Regeln zur Umsiedlung von zehn Prozent aller Flüchtlinge weltweit schaffen, forderte dieser.

Ban-Plan im Juli verworfen

Zwei Monate später, bei der zweiten Überarbeitung des Papiers Ende Juli, wurde dieser Plan wieder verworfen. Damit sei klar gewesen, dass das Grundsatzpapier "zahnlos" sein werde, sagt Philipps.

Anders sieht man dies bei der Uno selbst – konkret beim dortigen Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Dieses begrüße das "historische Bekenntnis der Staaten zu gerechteren und vorhersehbareren Antworten für Flüchtlinge", hieß es dort am Donnerstag. Die Verhandlungen hätten klar zutage gebracht, dass keine Regierung umfangreiche Fluchtbewegungen wie jene des Jahres 2015 aus dem Nahen Osten allein schultern könne.

Tatsächlich enthält das Papier, in dem es um Migrationspolitik ebenso wie um Flüchtlinge geht, für den Umgang mit Letzteren eine Absichtserklärung: "Wir streben an, die Zahl und den Umfang rechtlicher Möglichkeiten für Flüchtlinge zur Aufnahme und Ansiedlung in Drittstaaten zu erweitern."

Gründe für das Nein

Interessant, so Amnesty-Mitarbeiterin Philipps, sei dabei, dass das Nein zum Ban-Vorschlag aus sehr unterschiedlichen Gründen erfolgt sei. In der EU habe man vor allem Interesse an Maßnahmen, um den Flüchtlingszugang einzuschränken. Die USA hätten über den Umsiedlungsplan hinausgehende Einwände gehabt: "Vor allem wegen der klaren Ächtung von Haft für Minderjährige." Und eine Reihe afrikanischer Staaten – "auch solche mit vielen Flüchtlingen" – hätte befürchtet, dass der Fokus auf dieses Thema jenes der Migrationsbewegungen, für sie besonders wichtig, in den Hintergrund rücken werde. (Irene Brickner, 4.8.2016)

  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Dritter von links) und Ehefrau Yoo Soon-taek (rechts von ihm) bei syrischen Flüchtlingen im Libanon.
    foto: afp / hassan jahra

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Dritter von links) und Ehefrau Yoo Soon-taek (rechts von ihm) bei syrischen Flüchtlingen im Libanon.

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