Mietrecht: Kritik von Immobranche und Opposition

4. August 2016, 17:29
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Vom "New Deal" der Regierung sei "nichts zu merken", meinten ÖVI, VII und FPÖ – Immo-Profis befürchten Investorenvertreibung und noch mehr Wohnungsleerstände

Zu dem am Donnerstag von der SPÖ präsentierten "Zwischenstand" in Sachen Mietrechtsreform (siehe Artikel) gab es zahlreiche Reaktionen von Oppositionsparteien und Interessenvertretungen. Sowohl der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) als auch der Verband der institutionellen Immoinvestoren (VII), aber auch die FPÖ meinten etwa, von dem angekündigten "New Deal" der Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP sei nichts zu sehen.

Der ÖVI meinte zur geplatzten Einigung, es sei nach der heutigen Pressekonferenz der SPÖ zum Stand der Mietrechtsverhandlungen "rein gar nichts zu merken" vom angekündigten neuen Stil der Regierungsparteien. Die "New Deal"-Ansage von Kanzler Christian Kern, also "zukunftsorientiertes Denken", sei "bis zu den Niederungen der SPÖ/AK-Verhandler für die Mietrechtsreform leider nicht durchgedrungen", so der VII. "Schaut so der 'New Deal' aus?", fragt sich FP-Bautensprecher Philipp Schrangl.

ÖVI: "Mit alten Denkmustern brechen"

Der ÖVI fordert einen "fairen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen", das neue Regieren sollte mit alten Denkmustern brechen, so Präsident Georg Flödl. Eine weitere Belastung privater Vermieter sei abzulehnen, denn die Mietrechtsnovellen der letzten zehn Jahre seien investitionsfeindliche Belastungen der Vermieter gewesen.

Die Schuld am Nichtzustandekommen der Mietrechtsreform dürfe nicht der ÖVP in die Schuhe geschoben werden, so der VII – es zeuge fast schon von bewundernswertem Mut der VP, zu den "absurden Forderungen der AK/SPÖ, die das Wohnungsangebot noch mehr verknappen würden", Nein zu sagen und sich für Eigentumsschutz einzusetzen. Die Investoren sollten angelockt, nicht vertrieben werden. Nur genug Angebot könne den Mietmarkt entlasten.

WKÖ: "Vertrauensbruch"

Die Wiener Immobilientreuhänder fordern Transparenz und Investitionsanreiz statt Regulierungen, nur ausreichend Wohnungen helfen gegen steigende Mieten. Der Wohnungsmarkt sei schon überreguliert – noch mehr Regulierung verhindere den Wohnbau, so Fachgruppenobmann Michael Pisecky. Mietprivilegien gehörten bekämpft: Allein in Wien stünden bis zu 40.000 vermietete Wohnungen leer, schuld seien günstige Mieten und veraltete Eintrittsrechte.

Als "schwerwiegenden Eingriff ins Eigentumsrecht" und "Vertrauensbruch" sieht Gerald Gollenz, Vize-Obmann des Fachverbandes der Immo- und Vermögenstreuhänder der WKÖ, die SPÖ-Vorstellungen und warnt: "Finger weg von den Eigentumswohnungen." Die SPÖ beschwöre das "Universalmietrecht" in neuer Verpackung herauf und fordere unterm Titel "Vereinfachung" in Wahrheit eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches – mit der Folge der Einbeziehung von Eigentumswohnungen.

Neos gegen Anhebung der Mindestbefristungsdauer

Anstatt das Mietrecht zu entflechten, wolle die SPÖ den schon stark reglementierten Wohnungsmarkt noch weiter einengen, kritisierte FP-Bautensprecher Schrangl. Mietobergrenzen würden das Problem aber nicht lösen – im Gegenteil werde es noch mehr leer stehende Wohnungen geben. Eine Reform werde es wohl mit diesen Regierungsparteien nicht geben, auch dieses Scheitern zeige, wie verfahren der Karren in der Koalition sei.

Nach Meinung der NEOS würden die Koalitionspläne zum Mietrecht das Angebot am Wohnungsmarkt weiter verringern und Leerstände erhöhen. Der heute präsentierte Verhandlungsstand mache ihm große Sorgen, so Bautensprecher Gerald Loacker. Schon die jetzigen drei Jahre Mindestbefristung ließen viele Vermieter zögern, ihr Eigentum am Markt anzubieten, weitere Einschränkungen würden zu noch mehr Wohnungsleerständen führen.

Grüne sehen "Klientelpolitik der ÖVP"

Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel meinte, der SPÖ-Einsatz für leistbare Mieten sei unglaubwürdig. Die SPÖ in Wien sei dafür verantwortlich, dass die Gebühren massiv angehoben und dadurch Wohnen beträchtlich verteuert worden sei. Die "rote Doppelmoral" schaffe keinen leistbaren Wohnraum, nicht in Wien, nicht in Österreich.

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen bezeichnete die geplatzten Verhandlungen für ein neues Mietrecht als die "x-te Wiederholung eines alljährlichen Trauerspiels" und als vertane Chance. Die Klientelpolitik der ÖVP gehe vor allem zu Lasten junger Menschen und Familien, die sich die Mieten im privaten Bereich oft nicht mehr leisten könnten. Ziel müsse sein, dass private Mieten wieder unter 10 Euro/m2 inkl. Betriebskosten lägen.

AK: "Machtwort" des Justizministers

AK-Präsident Rudi Kaske "ärgerte" sich über das Scheitern der Mietrechtsreform und verlangte, dass sich jetzt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – wieder – in die Materie in Form eines "Machtworts" einschaltet. Im Koalitionspakt von Dezember 2013 hätten die Regierungsparteien ein einheitliches Mietrecht als Ziel fixiert, "es kann ja wohl nicht sein, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wird". Dabei müsse es wirksame Mietobergrenzen geben. (APA, 4.8.2016)

  • Die Immobilienwirtschaft und so manche Oppositionspartei lässt kein gutes Haar an den SPÖ-Vorschlägen zum Mietrecht.
    foto: apa/fohringer

    Die Immobilienwirtschaft und so manche Oppositionspartei lässt kein gutes Haar an den SPÖ-Vorschlägen zum Mietrecht.

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