EU-Beitrittsverhandlungen: Alle gegen die Türkei

Kommentar4. August 2016, 17:18
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Österreich scheint mit seinem harten Kurs gegen die Türkei in der EU das Thema und das Tempo vorzugeben

Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Eben erst hatte Bundeskanzler Christian Kern etwas diplomatischer angekündigt, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion zu stellen, da fordert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Kerns roter Parteifreund, bereits den ultimativen Abbruch der Verhandlungen. Die Türkei befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur, ein solches Land habe keinen Platz in der EU, argumentiert Doskozil. Die Bayern sehen das auch so.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ist sowieso für einen ganz strikten Kurs gegen die Türkei, die Opposition hat sich längst festgelegt: keine Beitrittsverhandlungen. Die Forderungen sind angesichts der Vorgänge in der Türkei verständlich. Jetzt Beitrittsverhandlungen zu führen und so zu tun, als wäre nichts geschehen, wäre absurd und nicht vertretbar.

Für Diplomatie bleibt da kaum noch Platz. Und die türkische Regierung schießt scharf zurück: Kerns Forderung gleiche jener der Rechtsextremen. Das Klima ist vergiftet.

Österreich scheint mit seinem harten Kurs gegen die Türkei in der EU das Thema und das Tempo vorzugeben. Warum auch nicht, die Argumentation ist nachvollziehbar. Allerdings bleibt der Verdacht bestehen, hier kühlen sich nationale Politiker ihr Mütchen in der Auseinandersetzung mit der Türkei – auf Kosten eines Verhandlungsprozesses, den sie selbst nicht führen – oder abbrechen – müssen. (Michael Völker, 4.8.2016)

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