Kärntner Landtag segnete Rechnungsabschluss 2015 ab

4. August 2016, 16:22
posten

Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne trugen Beschluss – Hoher Schuldenstand macht allen Sorgen

Klagenfurt – Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den Rechnungsabschluss 2015 abgesegnet. Die Koalition lobte die Konsolidierungsbemühungen, die Opposition ortete zu geringe Sparbemühungen. Der hohe Schuldenstand bereitet allen Grund zur Sorge. Abgesehen vom Budgetbeschluss wurde auch ein vergangene Woche veröffentlichter Rechnungshofbericht zum Thema diskutiert.

Abgeordneter Günther Leikam (SPÖ) sieht im Rechnungsabschluss ein "positives Ergebnis trotz schwieriger Rahmenbedingungen". Die Heta-Problematik sei für die erneut gestiegenen Schulden verantwortlich, ohne diese wäre bereits 2015 ein Schuldenabbau möglich gewesen. "Alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben wurden zurückgefahren, das ist sicherlich ein Verdienst aller Regierungsmitglieder."

Der dritte Landtagspräsident, Josef Lobnig von der FPÖ, glaubt, dass die gestiegenen Schulden nur zum Teil mit der Heta zu erklären sind. Der Abschluss sei "nicht zum Jubeln, aber in Teilbereichen ist vorsichtiger Optimismus angesagt". In Schulnoten gesprochen müsse es derzeit dennoch ein "Nicht genügend" geben. "Wir haben ein Ausgabenproblem." Nach wie vor gebe es "dunkle Bereiche" im Budget, die einer Durchleuchtung bedürften.

Herbert Gaggl (ÖVP) sagte: "Wenn das Ziel das Gipfelkreuz ist, dann haben wir noch einen steinigen, auch steilen Weg vor uns – manchmal eisig, manchmal rutschig, manchmal auch griffig." Man müsse die Ausgaben reduzieren. "Wir müssen weg von der überbordenden Verwaltung, vom Kontrollwahn. Lassen wir die Menschen draußen selbst gestalten." Auch die Gemeinden müsse man nicht "dauernd nur kontrollieren".

Der Grün-Abgeordnete Reinhard Lebersorger meinte: "Wir sind zwar noch nicht dort, wo wir hinwollen, wir sind aber auf einem guten Weg dorthin." Das Defizit nach ESVG liege zwar noch immer bei knapp 18 Millionen Euro, aber im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2014 habe sich viel verbessert, etwa das öffentliche Sparen. Nach einer fiktiven Gewinn-und-Verlust-Rechnung hätte das Land Kärnten 2015 1,3 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Schuldensituation sei allerdings nach wie vor "nicht erfreulich".

"Das Land Kärnten gibt seit Jahren mehr Geld aus als es einnimmt und hat wesentliche Kostenposten nicht unter Kontrolle", kritisierte Hartmut Prasch vom Team Stronach. Es passiere eine Umverteilung zulasten der künftigen Generationen. Kärnten habe die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs, man müsse den Wildwuchs bei den Sozialvereinen und die Förderungen durchforsten und den Personalstand verringern.

Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) beklagte ebenfalls den Schuldenanstieg. "Strukturreformen müssen endlich eingeleitet werden." Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) warf sie einen "beschönigten Rechnungsabschluss" vor, weil sich dieser gegenüber dem Voranschlag verbessert habe.

Das Land Kärnten schloss das Haushaltsjahr 2015 mit einer Nettoneuverschuldung von 112 Millionen Euro ab. Das Budget umfasste Einnahmen und Ausgaben von knapp 2,6 Milliarden Euro. Der Schuldenstand lag Ende 2015 bei 3,19 Mrd. Euro inklusive ausgegliederter Rechtsträger. (APA, 4.8.2016)

Share if you care.