Pilz kritisiert Treffen türkischer Vereine in Botschaft

4. August 2016, 16:43
215 Postings

Nach einem Treffen türkischer Verbände mit Diplomaten: Der grüne Sicherheitssprecher fordert die türkische Botschaft auf, keine Erdoğan-Politik in Österreich zu betreiben

Wien – Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, kritisiert ein Treffen türkischer Vereine mit dem türkischen Botschafter in Wien. Dort soll die Erklärung der Erdoğan-treuen Vereine entstanden sein, die kürzlich im Restaurant Türkis verlesen wurde. Die türkischen Verbände stellten sich darin hinter die Politik ihres Präsidenten und verteidigten die Pro-Erdoğan-Demonstration in Wien.

Von Ankara aus gesteuert

Der Text sei am 28. Juli in der türkischen Botschaft geplant worden, will Pilz von drei Teilnehmern des Treffens in der Botschaft wissen, deren Aussagen sich decken würden. Der grüne Sicherheitssprecher will die türkische Vertretung daran erinnern, sich auf die Diplomatie zu beschränken und keine Parteipolitik im Sinne Erdoğans zu machen. Er fordert eine offizielle Erklärung der Botschaft, sich von Versuchen einer türkischen Parteipolitik in Österreich zu distanzieren.

Die "Köpfe des Textes" müsse man sich genauer anschauen, sagt Pilz – und meint Cem Aslan von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und Faruk Can vom türkischen Unternehmerverband Müsiad. Dass aus den türkischen Verbänden niemand die Angreifer auf das Türkis-Lokal während der Pro-Erdoğan-Demonstration kenne, glaubt Pilz nicht. "Wir kennen die Angreifer nicht und haben uns davon distanziert", sagt der UETD-Präsident Aslan im Gespräch mit dem STANDARD.

Wegen der Angriffe auf das kurdische Lokal in der Mariahilfer Straße während der Pro-Erdoğan-Demonstration drängt Pilz auf die Einberufung des Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament. Dort soll der Direktor des Verfassungsschutzes berichten.

Pilz fordert Botschaftsasyl zurück

Außerdem tritt Pilz vehement für die Wiedereinführung des 2001 abgeschafften Botschaftsasyls ein. Die verfolgten türkischen Journalisten, Künstler und Beamten könnten nach einer Einzelfallprüfung Schutz in der österreichischen Botschaft in der Türkei erhalten. Das Botschaftsasyl werde auch notwendig, weil im Schutz der Verfolgten auf die EU kein Verlass sei, sagt Pilz.

Er betont, für ein antitürkisches Ressentiment sei in Österreich kein Platz. Wer aber den Frieden in Österreich störe, der bekomme es mit uns zu tun, egal ob das die FPÖ oder die AKP steuere. Pilz will sich nun die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Österreich genauer anschauen. "Wir schützen alle – wenn notwendig, auch vor Erdoğan", sagt der grüne Sicherheitssprecher. (Gerhard Eichholzer, 4.8.2016)

  • Peter Pilz kritisiert die türkische Botschaft. Diese führe die Politik Erdoğans in Österreich weiter.
    foto: matthias cremer

    Peter Pilz kritisiert die türkische Botschaft. Diese führe die Politik Erdoğans in Österreich weiter.

Share if you care.