Kärntner Landtag ebnete Weg für zweites Rückkauf-Angebot

4. August 2016, 13:50
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Regierung zur Aufnahme von 1,2 Mrd. Euro als Haftungsbeitrag ermächtigt

Klagenfurt/Wien – Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grüne sowie des BZÖ die Weichen für das zweite Angebot an die Heta-Gläubiger gestellt. Die Landesregierung wurde zur Aufnahme eines 1,2-Mrd.-Euro-Kredits als Kärntens Beitrag zum Rückkauf der landesbehafteten Schuldtitel ermächtigt. Als Sicherheit werden dem Bund Pfandrechte über Wohnbaudarlehen eingeräumt.

Diese Pfandrechte besaß der Bund bereits, allerdings waren damit Kredite zur laufenden Finanzierung des Landes besichert. Für diese Darlehen erlöschen die Pfandrechte zumindest vorübergehend. Für die Investmentbanken, die das Angebot abwickeln, übernehmen Land und Bund insgesamt 60 Mio. Euro an Garantien, davon entfallen 20 Mio. Euro auf Kärnten. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) bekommt fürs Erste fünf Mio. Euro für den laufenden Betrieb. Außerdem zahlt das Land fünf Mio. Euro an den Bund als Sicherstellung für eine strittige Finanzamtsschuld in Höhe von 78 Mio. Euro. Das Land ist der Ansicht, dass die Kärntner Landesholding nicht körperschaftssteuerpflichtig war, aus Finanzamtssicht war sie das sehr wohl.

"Vor Haftungen kann man nur eine Zeit lang davonlaufen, eingeholt wird man doch", sagte Jakob Strauss, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Obmann des Finanzausschusses. Die Bedingungen des nun in Vorbereitung befindlichen zweiten Angebots seien überwiegend die gleichen wie beim abgelehnten, ersten Angebot. Die Kreditbedingungen und die Zinsbelastung sei aber günstiger für das Land, lobte Strauss. Das höhere Angebot habe nun eine größere Chance auf Annahme, schon jetzt würde es von mehr als der Hälfte der Gläubiger mitgetragen. Das Angebot sei "eine realistische Möglichkeit, die Bedrohung loszuwerden". Derzeit haftet Kärnten noch für 10,8 Mrd. Euro an Heta-Schulden.

FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der ungeklärten Finanzierung der Rückzahlung der 1,2 Mrd. Euro. "Wir würden gerne zustimmen", meinte Leyroutz. "Ein Teil des Pakets 'Finanzierung Haftungsbeitrag' liegt aber noch immer nicht vor." Man sei aber bereit, weiter zu diskutieren. Leyroutz versuchte dann noch, den Beschluss zu verschieben und das Thema wieder in den Ausschuss zurückzuschicken. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Pleite als Alternative

Ferdinand Hueter, Klubchef der ÖVP, erinnerte die Abgeordneten an ihren Eid und nannte es "grobe Fahrlässigkeit", den Beschluss nicht mitzutragen. Ob die Gläubiger das Angebot annehmen, wisse man noch nicht. "Aber die Alternative ist die Pleite des Landes Kärnten – und was dann?" Kärnten sei nun einmal Hauptverursacher des Heta-Desasters. Doch während Bund und Bayern bereits Milliarden gezahlt hätten, habe Kärnten durch den Verkauf der Bank rund eine Mrd. Euro eingenommen.

"Wir nehmen jetzt die Verantwortung wahr, um dieses Problem zu lösen", sagte Reinhard Lebersorger von den Grünen. Die 1,2 Mrd. Euro seien eine schwere Hypothek. Aber: "Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen ... Ich bin sicher, dass das die beste Lösung ist, die wir derzeit zustande bringen." Das hätten alle Auskunftspersonen, auch jene der FPÖ, bestätigt.

Das Team Stronach kritisierte einmal mehr die Informationspolitik der Regierung. "Sie gaukeln uns hier Scheintransparenz vor", meinte Abgeordneter Hartmut Prasch und fragte einmal mehr nach Details zu Finanzierung und Risiko. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) kommentierte im Anschluss, Prasch hätte im Finanzausschuss alle seine Fragen an die Auskunftspersonen stellen können.

Der BZÖ-Abgeordnete Wilhelm Korak appellierte an das Plenum, vernünftig zu sein. Risiko von Nebenkosten oder Konkurs seien nicht abschätzbar. Aber es müsse für das Land einen Neustart geben, frei von den Haftungen. Das BZÖ stimmte deshalb dem Beschluss zu. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft des Landes mit." (APA, 4.8.2016)

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