Journalistenverbände protestieren gegen BND-Überwachung

4. August 2016, 14:45
2 Postings

Reporter ohne Grenzen Deutschland startet Petition – Österreichischer Journalisten Club: ""Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit"

Berlin/Wien – Der deutsche BND (Bundesnachrichtendienst) soll auf Vorschlag der deutschen Regierung seine Befugnisse in Bezug auf Überwachung ausländischer Journalisten massiv ausbauen, derStandard.at berichtete. Dabei sollen Journalisten innerhalb und außerhalb der EU unterschiedlich behandelt werden.

ROG Deutschland startet internationale Kampagne

Das Gesetz würde es dem deutschen Geheimdienst möglich machen, Journalisten und andere Geheimnisträger außerhalb der EU grenzenlos zu überwachen, argumentiert Reporter ohne Grenzen. Die Organisation startete am Donnerstag gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände eine Petition gegen das neue Gesetz.

Eingriff in die Pressefreiheit

Die Überwachung ausländischer Journalisten sei "ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit weltweit". In den kommenden Wochen können Menschen eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die "Journalisten-Massenüberwachung" mit Berufung auf die Menschenrechte und wertet dies als "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit". (red, 4.8.2016)

Share if you care.