Demonstrationsrecht: SPÖ sieht keinen Änderungsbedarf

4. August 2016, 10:19
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Sicherheitssprecher Pendl pocht auf Demonstrationsfreiheit: Kritik an Türkei-Demos, aber kein Verbot

Wien – Die SPÖ sieht derzeit keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht. Angesichts der breiten Kritik an unangemeldeten und teilweise gewalttätigen Kundgebungen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei hatte die ÖVP eine Verschärfung angekündigt. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl sieht die Demonstrationen zwar auch kritisch, pocht aber auf die Demonstrationsfreiheit.

"Ich halte es nicht für gescheit, innenpolitische Probleme von irgendwo in anderen Staaten auf diese Art und weise kund zu tun", kritisiert Pendl im Gespräch mit der APA die Demonstrationen nach dem Putschversuch in der Türkei, aber: "Das bedeutet nicht, dass ich es deswegen verbieten würde."

Fehlende Anmeldung reicht nicht für Auflösung

Gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) angekündigte Prüfung der Rechtslage werde er sich zwar nicht querlegen, betont Pendl, aber: "Ich glaube, dass die Gesetze legistisch in Ordnung sind. Und ich glaube auch, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit Konsens ist."

Klar abgelehnt werden vom SP-Sicherheitssprecher Ausschreitungen, wie etwa bei einer türkischen Kundgebung auf der Mariahilferstraße. Wenn Gewalt im Spiel sei, "dann muss man behördlich einschreiten", so Pendl. Die Polizei mache diesbezüglich eine gute Arbeit. Und allein die Tatsache, dass eine Kundgebung nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde, reiche für ihre Auflösung nicht aus, betont der Abgeordnete: "Da gibt es eine lange, lange Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofs. Das ist eine Verwaltungsstrafe und kein Grund, eine Demonstration aufzulösen." (APA, 4.8.2016)

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    foto: apa/christopher glanzl
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