UN-Sicherheitsrat uneins über Reaktion auf Nordkoreas Raketenstart

4. August 2016, 10:15
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China will Verurteilung nicht mittragen und mahnt zu Vorsicht

New York/Pjöngjang – In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum jüngsten nordkoreanischen Raketenstart ist Uneinigkeit über das weitere Vorgehen deutlich geworden. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, forderte nach der Sitzung am Mittwoch in New York "eine umgehende und harte Reaktion" des Sicherheitsrats. Die Veto-Macht China stellte sich aber gegen eine schnelle Verurteilung Nordkoreas.

Momentan dürfe "nichts unternommen werden, was die Situation auf der koreanischen Halbinsel verschärfen könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi. "Es besteht ein reales Risiko. Wir müssen verantwortlich vorgehen." China ist der einzige Verbündete der isolierten nordkoreanischen Führung.

Japan spricht von ernsthafter Bedrohung

Mit einem neuen Raketenstart hatte Nordkorea zuvor erneut den Zorn des Westens erregt. Die Mittelstreckenrakete schlug 250 Kilometer nördlich der japanischen Küste im Meer ein. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprach von einer "ernsthaften Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Auch die deutsche Bundesregierung reagierte empört.

Die USA, Japan und Südkorea hatten die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert, der solche Tests verboten hat. US-Botschafterin Power sprach in New York von einer "weiteren schweren Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Die Rakete sei "unglaublich nahe" an Japan niedergegangen.

Besondere Besorgnis bei den USA und ihren Verbündeten löste der Umstand aus, dass die nordkoreanische Rakete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans landete – ein Seegebiet, in dem Japan gemäß internationalem Recht Hoheitsbefugnisse ausübt. "Dies ist etwas, dass der Sicherheitsrat extrem ernst nehmen sollte", sagte der britische UN-Botschafter Peter Wilson.

Wiederholte Provokationen

Immer wieder provoziert Nordkorea die internationale Gemeinschaft mit seinen Raketenstarts und Bombentests. Im Jänner hatte Nordkorea eine Atombombe zu Testzwecken gezündet, es war Pjöngjangs vierter Atomwaffentest. Dem schlossen sich eine Reihe von Raketentests an.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss deshalb Anfang März die bisher schärfsten Sanktionen gegen das isolierte Land. Er verbot Nordkorea auch, Raketen zu zünden. Dessen ungeachtet zündete Nordkorea Mitte Juli drei Raketen, um damit nach eigenen Angaben einen atomaren Angriff auf Südkorea zu simulieren. (APA, 4.8.2016)

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