EU-Türkei-Deal: Plan B gibt es nicht

Kommentar5. August 2016, 11:31
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Alle Alternativen zum Flüchtlingspakt führen letztendlich in eine Sackgasse

Brüssel, Wien, Berlin, schließlich auch Athen – alle waren sich einig: Der Flüchtlingsdeal in der Türkei werde trotz aller Drohungen aus Ankara halten, ein Plan B sei also gar nicht notwendig. Doch trotz aller Bekenntnisse wäre die EU angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei eigentlich gut beraten, an Alternativen zu denken. Wie könnten die nun aussehen?

In diesem Zusammenhang müssen vorab die Kernpunkte jenes Maßnahmenmixes erwähnt werden, der laut Experten am ehesten dauerhaft Flüchtlingsbewegungen verhindern könnte: Kontrolle der EU-Außengrenzen, Möglichkeiten der legalen Zuwanderung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Zum besseren Verständnis ist außerdem die Frage zu beantworten, was denn nun tatsächlich die Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute massiv eingeschränkt hat: die von Österreich mitinitiierten Grenzschließungen auf der Route oder der EU-Türkei-Deal? Die Antwort findet sich wie so oft irgendwo in der Mitte. Die Grenzschließungen waren der erste Schritt, denn kein Flüchtling will in Griechenland steckenbleiben, sondern nach Zentral- und Nordeuropa gelangen. Das ist eine mächtige Botschaft, die sich schnell herumgesprochen und die Flüchtlingsrouten entscheidend verändert hat, wie man anhand der rapide sinkenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gesehen hat.

Polizeieinsatz oder Grenzöffnung

Diese Maßnahme hätte aber ohne das EU-Türkei-Abkommen rasch an Wirkung verloren. Der Druck an der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze, der – Stichwort Idomeni – sowieso schon sehr hoch war, hätte mit weiterem, wenn auch verringertem, Zustrom aus der Türkei ein Maß angenommen, welches schließlich zu einer Grenzöffnung geführt hätte. Derlei ereignete sich ja bereits im vergangenen Sommer an mehreren Grenzorten in Europa: Die Behörden hatten sich zwischen massivem Polizeieinsatz oder dem Durchlassen der Flüchtlinge zu entscheiden. Zumeist entschied man sich für letztere Variante.

Das ist wichtig, um beim EU-Türkei-Deal Folgendes zu verstehen: Es gibt keinen erfolgversprechenden Plan B. Platzt das Abkommen, werden irgendwann auch die Grenzschließungen aufgrund des zunehmenden Drucks aufgehoben. Denn niemand in Europa will Bilder von auf Flüchtlinge schießenden Polizisten sehen.

Ähnlicher Fall Libyen

Man könnte nun versuchen, die EU-Außengrenze effizient zu sichern, wie es im oben genannten Maßnahmenmix beschrieben und auch von vielen europäischen Politikern vorgeschlagen wird. Dies funktioniert aber nur in Kooperation mit den Nachbarstaaten, und das ist in diesem Fall die Türkei.

Es kann der Grenzschutz noch so umfangreich sein – wenn Ankara nicht mitspielt, müssen EU-Schiffe Flüchtlinge auf hoher See retten und sie wohl oder übel auf die griechischen Inseln bringen. Denn man kann nicht erwarten, dass die Türkei diese Menschen zurücknimmt. Ähnliches ist derzeit auch auf der zentralen Mittelmeerroute zu beobachten, wo das politisch labile Libyen weder Schlepperei verhindern kann noch Flüchtlinge zurücknehmen will. Diese landen dann in Italien.

Also bewegen sich die Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln, von dort werden sie – um die Inseln zu entlasten – per Fähre nach Piräus gebracht, um zu Fuß die weitere Balkanroute entlangzumarschieren. Wie im vergangenen Jahr.

Relocation funktioniert nicht

Um den Druck zu senken, könnte man nun Flüchtlinge von Griechenland in die anderen EU-Staaten umsiedeln. Dann, so der Gedanke dahinter, könnte ja die griechisch-mazedonische Grenze halten. Derlei Pläne gibt es bereits seit längerem, im Rahmen eines im Herbst 2015 beschlossenen EU-Relocation-Programms sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere Staaten der Union verteilt werden. Allerdings wurden bislang erst wenige Tausend umgesiedelt. Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU funktioniert nicht, das ist mittlerweile bekannt.

Was bleiben also noch für Möglichkeiten? Beispielsweise das Bekämpfen von Fluchtursachen – doch im Fall Syrien sieht es nicht nach einem raschen Ende des Kriegs aus. Dann die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, sprich: Resettlement in größerem Umfang. Da landet man im Endeffekt wieder in der Sackgasse der EU-Flüchtlingsverteilung.

Dann wäre da die Hilfe vor Ort, also im Fall Syriens zumindest in dessen Nachbarländern. Das World Food Programme (WFP) der Uno ist in der Region zumindest für das Jahr 2016 ausfinanziert, doch das wird die Flüchtlinge auch nicht auf Dauer im Libanon oder in Jordanien halten, wenn sie dort keine Perspektiven sehen, um sich ein Leben aufzubauen. Und die Kooperation mit der Türkei wäre im Fall der Fälle sowieso hinfällig.

Die australische Lösung

Bleibt noch die Möglichkeit, die Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erst kürzlich wieder in einem "Spiegel"-Interview vorgeschlagen hat: die australische Lösung. Hauptbotschaft soll dabei sein, dass eine Rettung auf dem Meer nicht gleichbedeutend mit einem "Ticket nach Mitteleuropa" sei. Gerettete Menschen sollen dem Plan zufolge in Zentren auf den griechischen Inseln untergebracht und von dort schließlich zurück in das Heimatland oder in sichere Transitländer überführt werden.

Syrer können aber nicht nach Syrien zurückgebracht werden, da sind sich alle einig. Und welche sicheren Transitländer geben sich dafür her? Die Türkei fällt natürlich aus. Man könnte nun in ganz anderen Weltregionen auf die Suche gehen, wie es eben das Vorbild Australien macht. Doch das wird teuer.

Canberra hat beispielsweise mit der kambodschanischen Regierung einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Dafür wurden umgerechnet 34 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an das bitterarme Land in Südostasien überwiesen. Das Problem ist nur: Die Flüchtlinge wollen dort gar nicht hin. Bislang haben erst vier Personen einer Umsiedlung zugestimmt – und eine solche Zustimmung ist eigentlich Grundvoraussetzung. Summa summarum wurden also im Rahmen dieser Strategie bisher 8,5 Millionen Euro pro Flüchtling ausgegeben.

Man kann davon ausgehen, dass sich auch Syrer Ländern verweigern, die nicht in Mittel- und Zentraleuropa liegen. Und selbst wenn die EU auf die fehlende Zustimmung der Flüchtlinge keine Rücksicht nehmen sollte: Welches Land würde tausende Flüchtlinge aufnehmen bzw. würden die EU-Staaten tatsächlich ein sattes Vermögen dafür zahlen, wenn sie doch schon bei anderen Flüchtlingsprogrammen so knauserig sind?

Albtraum vorprogrammiert

Bei der australischen Lösung wäre es also eine der offenen Fragen, wo die Flüchtlinge schließlich hingeschickt werden sollen. Und dann wäre da noch der Punkt der Unterkunft. Australien wird ja vor allem für die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern in Nauru und Manus Island kritisiert. Kurz sagte aber, er würde das auf den griechischen Inseln natürlich auf einem anderen Niveau gestalten. Das ist schön und gut, doch wenn die Zahl der Flüchtlinge dort immer mehr zunimmt – und das wäre angesichts der Erfahrungen im vergangenen Jahr wahrscheinlich –, dann kann selbst aus den besten Unterkünften ein Albtraum werden. Man denke nur an das zeitweise völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dann gäbe es australische Verhältnisse auf den griechischen Inseln, und das will auch niemand.

Es gibt also gute Gründe, weshalb so viele auf den EU-Türkei-Deal beharren. Weil er alternativlos ist. (Kim Son Hoang, 5.8.2016)

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