Mietrechtsreform neuerlich geplatzt

3. August 2016, 15:42
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Koalitionspartner bringen kein unterschriftsreifes Papier zustande

Wien – Die vierwöchige Verlängerung half auch nichts: Am Mittwoch wurde das neuerliche Scheitern aller Bemühungen um eine Reform des Mietrechtsgesetzes offenkundig.

Am Donnerstag wollten SP-Bautensprecherin Ruth Becher und ihr VP-Pendant Johann Singer im Parlament eine Einigung beim Mietrecht verkünden. Kein "großer Wurf", aber doch substanzielle Neuerungen, wie es hieß. Schon Anfang Juli hätte es eine Pressekonferenz geben sollen, die dann aber auf 4. August verschoben wurde. Die selbst auferlegte Deadline sollte den nötigen Druck erzeugen.

SPÖ informiert solo

Möglicherweise war dies auch kontraproduktiv, denn zum koalitionären Auftritt wird es nun nicht kommen: Neben Becher wird am Donnerstag nur SP-Klubobmann Andreas Schieder am Podium sitzen. Es gebe weiterhin "kein unterschriftsreifes Papier" mit der ÖVP, die SPÖ wolle dennoch über den Stand der Verhandlungen informieren, hieß es aus Bechers Büro. Mehr noch: Es werde "tiefe Einblicke" in die Beschaffenheit der Koalition geben, wurde verheißungsvoll angekündigt.

Schon vor der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz echauffierten sich SP-nahe Kreise darüber, dass vor allem VP-Klubobmann Reinhold Lopatka eine Einigung "blockieren" würde. VP-nahe Insider betonten dagegen auffällig Singers "ehrliches Bemühen" um eine Lösung.

In VP-Kreisen sowie vor allem in der traditionell ÖVP-nahen Immobilienwirtschaft sieht man aber die Notwendigkeit, sich zu bewegen, ganz klar aufseiten der SPÖ: Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI), betont im Gespräch mit dem STANDARD einmal mehr, dass die Mietrechtsnovellen der vergangenen zehn Jahre allesamt mieterfreundlich ausgefallen seien.

Ringen um Details

Erst im vergangenen Februar hatte die Regierung außerdem ein "Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz" beschlossen, das die turnusmäßige Anhebung der Richtwertmieten um ein Jahr verschob. Dies und die kurz zuvor beschlossene Steuerreform habe Investitionen in Wohnimmobilien weiter unattraktiv gemacht, betont Holzapfel unter Verweis auf eine vom ÖVI in Auftrag gegebene und im April präsentierte Studie.

Unter diesen Vorzeichen eine Einigung zu finden, mit der auch SP-nahe Mieterorganisationen wie Arbeiterkammer und Mietervereinigung leben könnten, galt schon davor als sehr schwierig. Dem Vernehmen nach wird nun weiterhin um Details gefeilscht, etwa darüber, welche Abschläge beim (gestaffelten) Befristungsabschlag gelten sollen.

Langwierige Verhandlungen

Die "Dauerbaustelle" namens Mietrecht bleibt damit vorerst eine solche. Erste Ansätze für einen "großen Wurf", eine umfassende Mietrechtsreform (die von allen Seiten seit vielen Jahren gefordert wird), gab es bald nach der Neuauflage der rot-schwarzen Regierungszusammenarbeit im Jahr 2007. Im Juni 2013 startete dann eine noch von Brandstetters Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzte Expertenrunde ihre Verhandlungen. Diese standen aber von Beginn an unter keinem guten Stern, weil schon die Auswahl der teilnehmenden Organisationen – ein "Übergewicht der Vermieterseite", wie sich SP-nahe Verhandler mokierten – für böses Blut sorgte. Mitte 2014 musste die Expertenrunde dann ihr Scheitern eingestehen.

Anfang Dezember 2014 präsentierte die SPÖ dann ihren Entwurf für ein "Universalmietrecht", der für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m² für den Basiszins vorsieht – plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung. Der Vorschlag stieß auf viel Widerstand, die Diskussionen verliefen sich.

Im heurigen Frühjahr sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dann aber, er wolle die Verhandlungen wieder ins Laufen bringen – diesmal wieder ausschließlich zwischen den Koalitionsparteien beziehungsweise deren Parlamentsfraktionen. In die aktuellen Verhandlungen war der Minister aber laut Auskunft seines Büros nicht eingebunden. (Martin Putschögl, 3.8.2016)

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