Seit Anfang 2015: 59 Verhaftungen wegen Terrorverdachts

Interview3. August 2016, 16:56
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Nach türkischen Spontandemos wurde Überwachung verstärkt, sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

STANDARD: Nach dem versuchten Putsch in der Türkei demonstrieren hunderte Türken in Österreich für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, die heimische Politik reagiert besorgt, Kurden fühlen sich bedroht: Wie hoch schätzen Sie das Gefahrenpotenzial im Land ein?

Kogler: Grundsätzlich gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer dieses Recht aber missbraucht und strafrechtlich relevante Handlungen setzt wie die Zerstörung eines Gastgartens in Wien, muss damit rechnen, dass vom Staat entsprechende Konsequenzen gesetzt werden. Hier gibt es keine Toleranz! Wir werden daher auch Anzeigen wegen Sachbeschädigung einbringen.

STANDARD: Hat die Polizei diese Leute zu wenig beobachtet?

Kogler: Nein. Hier handelt es sich um eine sehr vielfältige Landschaft an Gruppierungen. Wir halten mit allen Kontakt, weil es auch schon früher entsprechende Herausforderungen gegeben hat.

foto: corn
"Wenn es zu bestimmten Entwicklungen kommt, müssen wir reagieren. Es wurden bestimmte Maßnahmen personeller Natur verstärkt, um die Situation unter Kontrolle zu haben", sagt Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

STANDARD: "Allahu akbar"-Rufe bei einer Demo in Wien – als Konsequenz wird nun das Versammlungsrecht geprüft. Ist das ein notwendiger, richtiger Schritt?

Kogler: Ich bin nicht Gesetzgeber, sondern Beamter der Vollziehung.

STANDARD: Aber Sie werden doch eine eigene Meinung haben?

Kogler: Natürlich. Aber das ist eine politische Debatte, die im Parlament stattfinden sollte. Wir bringen dort unsere Expertise ein.

STANDARD: Nichts zu überdenken?

Kogler: Es gab eine Vielzahl an Spontandemos nach dem versuchten Putsch in der Türkei in Österreich. Wir müssen uns ansehen, wie wir künftig mit diesem Sachverhalt umgehen.

STANDARD: Gibt es Vereine, die besonders in den Fokus gerückt sind?

Kogler: Wenn es zu bestimmten Entwicklungen kommt, müssen wir reagieren. Es wurden bestimmte Maßnahmen personeller Natur verstärkt, um die Situation unter Kontrolle zu haben.

STANDARD: Wo wurde aufgestockt?

Kogler: Es handelt sich um Gruppen, die untereinander in einem rivalisierenden Verhältnis stehen. Deren Einrichtungen überwachen wir verstärkt. Wir wollen auch das Aufeinandertreffen dieser Gruppen unterbinden. Und etwaige strafrechtlich relevante Handlungen wollen wir im Vorfeld verhindern, indem wir verstärkt polizeiliche Präsenz zeigen.

STANDARD: Die braucht es momentan auch in einem anderen großen Problemfeld: dem Terror. Wie sicher ist Österreich?

Kogler: Wir haben auf der einen Seite nach diesen Anschlägen die Frage, wie sicher kann ich mich in Europa fühlen. Hier gibt es zu Recht eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir haben auch eine erhöhte Gefährdungslage für Österreich festgelegt und die erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Die zweite Seite ist mir aber auch wichtig: Wenn wir uns objektiv ansehen, wie sich die Kriminalität und auch das Unfallgeschehen in Österreich entwickelt haben, dann hat sich das in den vergangenen 20 Jahren dramatisch verbessert.

STANDARD: Aber die subjektive Angst vor Terroranschlägen ist da.

Kogler: Ja, die verstehe ich, und die nehmen wir auch ernst. Man kann gewisse Dinge polizeilich erledigen. Andere Dinge müssen aber gesamtgesellschaftlich angepackt werden. Was ist mit jenen jungen Menschen, die keine Chance am Arbeitsmarkt, die keine Zukunftsaussichten haben? Diese Menschen sind ansprechbar. Sie können von einem Rechts- oder Linksextremisten angesprochen werden, es kann auch ein religiös Motivierter sein. Genauso kann es passieren, dass sie in die organisierte Kriminalität hineinrutschen.

foto: corn
Die Exekutive kann nicht alles machen, findet Kogler: "Man kann gewisse Dinge polizeilich erledigen. Andere Dinge müssen aber gesamtgesellschaftlich angepackt werden."

STANDARD: Bleiben wir beim Terror: Wie viele Terrorverdächtige wurden heuer und 2015 verhaftet?

Kogler: Im Jahr 2015 waren es 49, heuer sind es bisher zehn. Noch etwas zum vorhin Gesagten: Ab dem Jahr 2011 hatten wir einen massiven Anstieg an Personen, die sich radikalisieren lassen haben. Wir haben im Jahr 2012 mit anderen Stellen, speziell mit dem Unterrichts- und Familienministerium, begonnen zusammenzuarbeiten, um eine Deradikalisierung zu ermöglichen. 2014 hatten wir noch 139 Personen, die radikalisiert wurden, 2015 nur mehr 59. Heuer sind es bis jetzt sieben. Das zeigt, wie sehr ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz wirkt.

STANDARD: Zu den Verhafteten: Waren sie Kriegsrückkehrer?

Kogler: Es sind Rückkehrer und Ausreisewillige, die wir auf der Reise in den Jihad erwischt haben. Und es sind jene, die wir in Österreich angezeigt haben.

STANDARD: Wie sind die Erfahrungen mit Rückkehrern? Kommen die genauso radikalisiert zurück?

Kogler: Es finden sich alle Varianten. Es gibt Personen, die zurückgekehrt sind und Schreckliches erlebt haben. Die wissen nun, dass es etwas anderes ist, dort in einen echten Krieg verwickelt zu sein oder hier auf einem Heimcomputer das zu simulieren. Diese Rückkehrer sind die Traumatisierten, die Desillusionierten. Wir haben aber auch Leute, die radikaler zurückkehren, die wir dank des neuen Staatsschutzgesetzes hier über einen längeren Zeitraum unter Beobachtung halten können.

STANDARD: Eine Frage, die immer auftaucht: Inwieweit haben wir durch die große Zahl der Asylwerber den Terror in unsere Länder gelassen? Ihre Antwort?

Kogler: Wovor wir warnen, ist zu verallgemeinern, alle Asylwerber seien Kriminelle, Terroristen oder was auch immer. Das ist ein Unsinn. Was klar erkennbar ist: Wir haben einige Gruppen, die hier in Österreich auch um Asyl angesucht haben, die tatsächlich in den Jihad gezogen sind oder ziehen wollten. Die mit Abstand größte Gruppe derer kommt aus Tschetschenien, der Türkei und aus Bosnien.

STANDARD: Seit Juli gibt es auch die rechtliche Möglichkeit, Verdächtige, die noch keine Straftat begangen haben, zur Polizei vorzuladen. In wie vielen Fällen ist das bisher geschehen?

Kogler: Zahlen kann ich noch keine nennen, aber es ist eine überschaubare Anzahl. Wir wollen damit speziell jungen Männern, die von außerhalb Österreichs kommen, ganz klar unsere Spielregeln sagen. Und wenn es bestimmte Veranstaltungen gibt, bei denen wir glauben, dass es zu Konflikten kommen könnte, wollen wir die Möglichkeit haben, zuvor darauf hinzuweisen, mit welchen Konsequenzen jeder Einzelne im Fall von Verstößen rechnen muss.

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"Die Frage ist, ob es neue Herausforderungen gibt, dann gehört das neu beurteilt. Wir haben im vierzehntägigen Rhythmus eine gemeinsame Lagebesprechung", sagt Kogler zur Frage, ob man noch enger mit dem Heer zusammenarbeiten will.

STANDARD: Gibt es dafür eine Erklärung?

Kogler: Die große Frage ist: Wie anschlussfähig bin ich für die Gesellschaft? Ich habe einen Vorteil, wenn ich in einem Land aufwachse, in dem mir Bildung zugänglich gemacht wird, in dem ich sprachlich Anschluss finden kann. Für uns ist es daher wichtig, dass wir Zugang zu allen gesellschaftlichen Personengruppen haben.

STANDARD: Wie wollen Sie kommunizieren? Über Kontaktbeamte?

Kogler: Wir haben in London den Chef der Metropolitan Police, die auch für Antiterrormaßnahmen zuständig ist, gefragt, was aus seiner Sicht entscheidend ist, um die Terrorgefahr in London vermeiden zu können. Er nannte als Schlüsselfaktor "Community Policing", also Ansprechpartner in den diversen Gruppierungen zu haben. Umgelegt auf Österreich haben wir die Initiative "Gemeinsam Sicher", und wir haben das auch gesehen, als wir die Deradikalisierungshotline eingeführt haben. Daran gab es ja durchaus Kritik: Eine Hotline, um Terroristen zu bekämpfen, das kann es nicht sein, hieß es. Wir hatten aber bisher mehr als 1.300 Anrufe bis Anfang Mai, und wir haben derzeit über 70 Personen in Betreuung.

STANDARD: Im Kampf gegen den Terror soll auch das Militär ran: Bisher gab es – gelehrt durch die Geschichte – eine scharfe Trennung zwischen Heer und Polizei. Ist diese Vermischung nicht gefährlich?

Kogler: Eine solche Kooperation geschieht immer im Rahmen des Assistenzeinsatzes, die Federführung liegt bei den Sicherheitsbehörden. Das Bundesheer hilft uns jetzt schon bei der Überwachung der grünen Grenze und bei der Versorgung von Flüchtlingen. Das funktioniert sehr gut. Insofern sehe ich hier keine Problematik. Jetzt geht es auch um die Überwachung von Botschaften. Da haben die Bediensteten des Heeres ein sehr eingeschränktes Pouvoir, aber gleichzeitig gibt es dadurch die Möglichkeit, bis zu 280.000 Dienststunden freizubekommen, damit Polizisten unmittelbar auf der Straße Präsenz zeigen können.

STANDARD: Ist noch mehr geplant?

Kogler: Müssen wir etwa größere Mannschaftseinheiten in kurzer Zeit verlegen, können wir auf Heereshubschrauber zurückgreifen. Die Frage ist, ob es neue Herausforderungen gibt, dann gehört das neu beurteilt. Wir haben im vierzehntägigen Rhythmus eine gemeinsame Lagebesprechung. (Peter Mayr, 3.8.2016)

Konrad Kogler (51), geboren in Sankt Lorenzen am Wechsel, ist seit Jänner 2013 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und der ranghöchste Beamte der Sicherheitsverwaltung.

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