Burundi weist geplante UNO-Polizeimission zurück

3. August 2016, 12:46
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Land beklagt Annahme von UN-Resolution ohne Absprache: verletze Souveränität des Landes

Nairobi – Burundi hat die geplante Entsendung einer 228 Mitglieder starken UNO-Polizeimission offiziell abgelehnt. Die Regierung weise "jeden Aspekt dieser Resolution zur Stationierung von Einsatzkräften" im Land zurück, hieß es zur Begründung in der Erklärung von Regierungssprecher Philippe Nzobonariba.

Burundi sei nicht konsultiert worden. Die Resolution verstoße daher gegen die "fundamentalen Prinzipien" der UNO und verletze die Souveränität des Landes, beklagte der Sprecher.

Die am Freitag beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrats sieht die allmähliche Entsendung von 228 Einsatzkräften in die Hauptstadt Bujumbura und in andere Landesteile vor. Vier Ratsmitglieder enthielten sich. Die Länder China, Ägypten, Angola und Venezuela argumentierten, dass eine Entsendung nur mit Zustimmung Burundis möglich sei. Am Samstag gab es in Burundi Proteste gegen die Mission. Die Demonstranten zogen vor die französische Botschaft, da Frankreich die Resolution eingebracht hatte.

AU-Beobachter "willkommen"

Burundi hatte sich nur mit 50 UNO-Polizisten einverstanden erklärt – in der jüngsten Reaktion der Regierung werden aber auch diese Einsatzkräfte abgelehnt. "Willkommen" seien aber weiterhin die geplanten hundert Beobachter sowie hundert Militärexperten der Afrikanischen Union (AU). Die Vereinten Nationen hingegen müssten ihren Polizeieinsatz überdenken, denn die burundischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten die Lage im gesamten Land selbst unter Kontrolle.

Burundi steckt seit über einem Jahr in einer schweren Krise. Im April 2015 hatte Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, für heftige Proteste der Opposition gesorgt. Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen gingen mit großer Härte gegen Oppositionelle vor, mehr als 500 Menschen wurden getötet, über 270.000 weitere flohen aus dem Land. Im Juli 2015 wurde Nkurunziza im Amt bestätigt, doch bleibt die Lage unruhig. (APA, 3.8.2016)

  • Trauerfeier für die burundische Abgeordnete Hafsa Mossi, die im Juli in ihrem Auto erschossen worden ist.
    foto: reuters/e.ngendakumana

    Trauerfeier für die burundische Abgeordnete Hafsa Mossi, die im Juli in ihrem Auto erschossen worden ist.

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