Slowakische Bahn macht gegen rechte Bürgerwehren mobil

3. August 2016, 12:29
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Neufassung der Beförderungsbestimmungen

Bratislava – Die slowakische Eisenbahn (ŽSR) kann künftig effektiver gegen Rechtsextreme vorgehen, die als selbsternannte Bürgerwehren in Zügen mitreisen. Eine Neufassung der Beförderungsbestimmungen verbietet ausdrücklich "politische Agitation" und die Propagierung einer Partei während der Fahrt, wie die Zeitung "Sme" am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Bisher hatte die Bahn erklärt, dass sie kein Mittel gegen die sogenannten Bürgerwehren der rechtsextremen Partei Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) in der Hand habe. Deren Gründer Marian Kotleba hatte seine Sympathisanten nach einem Angriff auf eine junge Frau im April in die Züge geschickt, angeblich um "anständige Menschen zu schützen". Die Partei zeigte sich von der Sanktionsdrohung unbeeindruckt. Die Bürgerwehren seien auch am Mittwoch noch im Einsatz gewesen, hieß es.

Kritiker sehen in den Bürgerwehren ein Propagandainstrument der Neofaschisten. Mit einem Internetvideo erzielte die ĽSNS mehr als eine halbe Million Hits: Es zeigt, wie Polizisten, assistiert von den Rechten, einen offenbar betrunkenen Angehörigen der unterdrückten Roma-Minderheit aus dem Zug werfen. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte die ĽSNS 8,6 Prozent der Stimmen erzielt. (APA, 3.8.2016)

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