Innenausschuss rechnet mit EU-Flüchtlingspolitik ab

3. August 2016, 06:23
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Bericht zieht nach einjähriger Untersuchung kritische Bilanz: Flüchtlingspakt viel zu spät

London – Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat der Flüchtlingspolitik der EU ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwoch vorgelegten parteiübergreifenden Untersuchungsbericht stufte der Ausschuss die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Lage als "beklagenswert" ein. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer rund einjährigen parlamentarischen Untersuchung zusammen.

Auf die "kolossale Flüchtlingskrise" sei die EU nicht vorbereitet gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Keith Vaz von der oppositionellen Labour-Partei. "Der EU und ihren Mitgliedern war es nicht gelungen, das Ausmaß der Migrationsströme richtig einzuschätzen, und sie hatten weder die Strukturen noch die Mechanismus, damit fertig zu werden", heißt es in dem Ausschussbericht. "In der Folge war die EU zu langsam, um auf abgestimmte Weise zu reagieren."

EU-Türkei-Pakt "viel zu spät"

Besorgt zeigte sich der Innenausschuss über die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge im Schengen-Raum der EU. Dieser Umstand "verschärft bereits bestehende Sicherheitsrisiken", warnen die Autoren. Positiv bewerten sie den Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Rücksendung von Flüchtlingen. Der Pakt sei eine "bedeutsame Reaktion" auf die Krise, er sei allerdings "viel zu spät" gekommen.

Der Ausschuss kritisierte zudem, dass der Inselstaat Großbritannien keine vollkommene Kontrolle über den Schutz seiner Küsten habe. Die Zahl der Küstenschutzboote sei "Besorgnis erregend niedrig", heißt es in dem Bericht. (APA, 3.8.2016)

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