SPÖ für Abschaffung des Wahlarztsystems

3. August 2016, 17:48
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Gesundheitssprecher Spindelberger will Kostenrefundierung auf Kassenkosten abschaffen – Ministerium: "Privatmeinung"

Wien – Immer öfter werden Ärzte privat konsultiert, die Patienten holen sich dann einen Teil des Honorars von der Krankenkasse zurück. Geht es nach der SPÖ, könnte dieser Alternative zum Kassenarztbesuch bald ein Riegel vorgeschoben werden. "Ich hinterfrage, ob man Wahlärzte überhaupt braucht", sagte Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger dem "Kurier".

Wahlarztrechnungen sollten von den Kassen nicht mehr refundiert werden. Bisher bekommen die Versicherten, die sich damit kürzere Wartezeiten auf einen Termin und mehr Zuwendung durch den Arzt erkaufen, 80 Prozent des entsprechenden Kassentarifs zurück. "Mit dem Geld, das hier eingespart wird, könnte man zusätzliche Kassenarztstellen schaffen", so Spindelberger. Dies sollte maßgeschneidert für die Versicherten erfolgen, mit speziellen medizinischen Angeboten und längeren Öffnungszeiten.

Ministerium: "Privatmeinung"

Vom Gesundheitsministerium kam am Mittwoch ein klares Njet zu Spindelbergers Vorstoß. Es handle sich um eine "Privatmeinung" Spindelbergers, hieß es aus dem Ressort am Mittwoch gegenüber der ORF-"Zeit im Bild".

Man sei sich der Problematik bewusst, dass immer mehr Personen die Betreuung bei Wahlärzten suchen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Es könne aber keine Lösung sein, die Patienten zu bestrafen, indem man die Wahlarztkosten-Rückerstattung streicht.

Auch aus der SPÖ hieß es, die Position sei nicht Parteilinie. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte, es sei klar, dass "mit Sicherheit" keine Schritte gesetzt werden, "die zu einer finanziellen Mehrbelastung der PatientInnen führen würden". Die Gesundheitsversorgung dürfe "niemals eine Frage des Einkommens sein, sondern muss selbstverständlich allen Menschen stets in bester Qualität zur Verfügung stehen".

Erfreulich sei jedenfalls, "dass der Vorstoß Spindelbergers eine breite Diskussion über die Sicherstellung einer fairen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Gang gebracht hat", meinte der Bundesgeschäftsführer.

Auch die ÖVP ist gegen den Vorschlag. VP-Generalsekretär Peter McDonald griff am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal zu deutlichen Worten: "Das war nicht abgesprochen. Ich halte es auch für eine undurchdachte Schnapsidee", sagte McDonald. Viele Wahlärzte zu haben, sei wichtig um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten.

Kammer strikt dagegen

Auch die Ärztekammer stellt sich strikt gegen den Vorschlag Spindelbergers nach Abschaffung des Wahlarzt-Systems. Dieser Vorschlag würde zu einer Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin führen, sagte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger.

Mit einer Streichung Refundierung der Kosten für den Wahlarztbesuch durch die Krankenkassen würde man Patienten bestrafen, "wenn sie die Wahlfreiheit in Anspruch nehmen, die sie brauchen, dass sie überhaupt zu ihrer Versorgung kommen, weil es zu wenig niedergelassene Ärzte gibt", so Wechselberger. Denn die Entwicklung der Kassenstellen sei mit dem Bedarf der Bevölkerung "überhaupt nicht parallel verlaufen", sondern dahinter zurückgeblieben.

"Es ist unverfroren, in der Zeit der großen Diskussion um unzumutbare Wartezeiten (...), die Leute zu bestrafen, die sich entscheiden, zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen noch Geld dazu in die Hand zu nehmen", sagte Wechselberger.

"Zwei-Klassen-System"

Die Kassen seien der Verpflichtung, ausreichend kassenärztliche Versorgung sicherzustellen, nicht nachgekommen, meint Wechselberger. Spindelberger wolle ein entstandenes Parallelsystem verbieten, anstatt ein bestehendes zu verbessern, sagte Wechselberger. "Der Vorschlag ist eine Verschärfung des Zwei-Klassen-Systems: Wenn ich den Rückersatz streiche, werden es sich noch weniger leisten können."

Wechselberger betonte auch, dass gesetzlich festgelegt sei, dass die Krankenkasse nicht nur eine ausreichende Zahl an Kassen- und Vertragseinrichtungen zu schaffen hat, sondern dass die Versicherten zumindest zwischen zwei Einrichtungen der Kasse wählen können und "in zumutbarer Zeit" behandelt werden müssen. "Wenn man das nicht tut, kann man doch nicht Patienten bestrafen, die sich am Wahlarztsektor diese Alternative suchen", so der Ärztekammer-Präsident.

Er glaube auch nicht, dass durch eine Abschaffung der Refundierung Wahlärzte dazu motiviert werden, Kassenverträge anzunehmen. "Die Wahlärzte sind keine Leider-nicht-Kassenärzte mehr. Das sind Wahlärzte, die ihre Leistungen ganz bewusst anbieten wollen. Man bestraft hier ausschließlich die Patienten. Der Arzt würde weiterhin seine Wahlarzttätigkeit machen. Und die Patienten würden trotzdem den Wahlarzt aufsuchen. Nur müssten sie dann auf den ohnehin geringen Rückersatz verzichten", ist der Ärzte-Vertreter überzeugt.

"Attraktive Verträge schaffen"

Ziel müsse sein, "attraktive Kassenverträge" zu schaffen. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, wie etwa der "ganze Kontrollapparat" mit laut Wechselberger überbordenden Dokumentationspflichten. Auch müssten die Honorare erhöht werden und es zu Lockerungen bei den Vorschriften zu den Öffnungszeiten kommen. "Das sind alles Dinge, die sich junge Ärzte nicht antun" – und daher als Wahlarzt tätig sind, so der Präsident.

Aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger hieß es in einem Statement gegenüber der APA, man sei bereit, "das System mit allen Stakeholdern entsprechend zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Wobei auch der Wahlarztbereich in die Modernisierung des Gesundheitssystems miteinbezogen werden soll." (APA, 2.8.2016)

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