Umgang mit Türkei: Wer auf dem längeren Ast sitzt

Kommentar2. August 2016, 17:45
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Die Politik gibt der Stimmung nach und verschärft den Ton gegenüber der Türkei

Die Säuberungswelle nach dem misslungenen Putschversuch, die Massenverhaftungen, die Einschüchterung der Opposition, die Ausschaltung kritischer Medien, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Krieg gegen die Kurden, das alles ist nicht hinnehmbar. Gerade nicht in einem Land, das sich auch als Teil von Europa verstehen will und Eingang in dessen Gemeinschaft sucht. Die bittere Wahrheit ist: Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und entfernt sich immer weiter von Europa.

Die Türkei, und vor allem ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan, geben derzeit ein perfektes Feindbild ab. Die Einmischungen im Ausland, die provozierenden Gesten gegenüber der EU und die Arroganz, mit der Erdogan jede Kritik an den Vorgängen in der Türkei abprallen lässt, tun ein Übriges, um den Konflikt zu vergrößern. Die Drohung, den Flüchtlingsdeal, der mit großer finanzieller Hilfe der EU auf den Weg gebracht wurde, platzen zu lassen, sollte die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht umgesetzt werden, ist ein Affront – und angesichts der Ausreisesperre für türkische Staatsbürger und der Rückbeorderung aus dem Ausland ein Hohn.

Ressentiments gegenüber der Türkei und auch ihren Bürgern, die zugewandert sind, die auch in Österreich leben, hat es immer gegeben, sie werden jetzt noch größer. Die Kundgebungen türkischstämmiger Menschen, die im Ausland "ihrem" Präsidenten huldigen und dabei religiöse Motive einbringen, lösen Unwohlsein und zum Teil offene Antipathie aus, sie machen Angst.

Jetzt wird der Ton schärfer, bestehende Vorurteile werden in die politische Debatte eingebracht. Die Aversion jener, die es immer schon gewusst haben, bleibt längst nicht nur den Rechten überlassen. "Die Türken" mögen sich benehmen, gerade auch auf den Straßen ihrer Gastländer. Die Reaktionen ihrer politischen und gesellschaftlichen Vertreter tragen auch nicht zum besseren Verständnis bei.

Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz stürzen sich mit Verve in diese Debatte. Als stünden sie in einem Wettbewerb, wer jetzt gröber gegenüber Erdogan auftritt, wer schärfer auf türkische Drohungen und Erpressungsversuche reagiert. Ihre Positionierung gibt auch die Stimmungslage im Land wieder.

Die EU sitze in der Auseinandersetzung mit der Türkei auf dem längeren Ast, behauptet Kern. Ob das so seine Richtigkeit hat, wird sich erst weisen. Wenn die Türkei tatsächlich den Flüchtlingsdeal, dessen Bedingungen sie bisher rigoros eingehalten hat, platzen lässt, dann hat Europa, dann haben speziell auch Deutschland und Österreich, ein Riesenproblem. Wenn die Türkei ihre Grenzen öffnet, und zwar in beide Richtungen, dorthin, woher die Flüchtlinge kommen, und dorthin, wohin sie wollen, dann wird die EU mit einer Migrationsbewegung konfrontiert sein, die kaum zu bewältigen sein wird – und die auch den Zerfallsprozess der EU antreiben könnte.

Kritik an der Türkei und ein entschlossenes Auftreten der EU sind notwendig, das ist Pflicht. Der Ton darf sich aber nicht von der Emotion leiten lassen. Europa muss mit der Türkei im Gespräch bleiben, auch um Kritik wirkungsvoll anbringen zu können, ganz im Sinne jener Menschen, die in der Türkei Repressionen ausgesetzt sind. Das ist eine moralische Verpflichtung. Es gibt aber auch Eigeninteressen, auf beiden Seiten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelingen, trotz aller Ressentiments. (Michael Völker, 2.8.2016)

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