Eine erneute "Koalition gegen Hofer"?

Kolumne2. August 2016, 17:01
1576 Postings

Wenn Hofer gewinnt, muss die FPÖ nur noch den Sack zumachen

Er werde für Norbert Hofer stimmen, sagt Karl-Heinz Grasser in einem Interview. Wegen des Begnadigungsrechts des Bundespräsidenten?

Die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, wodurch zunächst de facto der gewählte Bundespräsident abgesetzt wurde, wird eine Richtungsentscheidung für Österreich (wobei dem Vernehmen nach die Richterinnen im Gremium gegen die Wiederholung waren).

Bleibt es dabei, dass mit Alexander van der Bellen ein bürgerlicher Liberaler, dem die Werte der Toleranz, aber auch der Stabilität wichtig sind, Bundespräsident ist? Oder entscheidet sich das Wahlvolk für einen weit rechts stehenden Deutschnationalen, der die Befugnisse des Amts in Richtung einer autoritären Wende einsetzen will?

Wird in der Hofburg der Volkswirtschaftsprofessor einen zivilisierten Stil pflegen können, oder wird die Präsidentschaftskanzlei mit Personal aus schlagenden Burschenschaftern am Rand des Rechtsradikalismus infiltriert werden?

Österreich ist wie schon mehrfach in der Geschichte ein zu wenig beachteter Testfall. Wenn Österreich nach rechts (Richtung Ungarn und Polen) kippt, dann ist das ein Signal auch für die gesamte EU: Der extreme Rechtspopulismus hat ein stabiles, wirtschaftlich erfolgreiches, westeuropäisches Land erobert. Wenn Hofer gewinnt, muss die FPÖ nur noch den Sack zumachen.

Für die Brisanz der Situation ist merkwürdig wenig Aktivität in beiden Lagern zu spüren. Natürlich tut sich im Hintergrund etwas. Die Grünen arbeiten an der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, viele kleine Initiativen sollen erneut jene Koalition aus Grün-und SPÖ-Wählern und bürgerlichen Liberal-Konservativen zustande bringen, die Hofer zuletzt arschknapp verhindert hat. Die Frage ist aber, inwieweit die SPÖ unter Christian Kern Unterstützung gibt. Und ob in der ÖVP jenen, die Hofer für eine Katastrophe halten, etwas anderes einfällt als: Der "mündige Bürger" soll selbst entscheiden.

Die FPÖ führt inzwischen den Parallelwahlkampf über die sozialen Medien, sehr effektiv. Schwer zuordenbare Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ("VdB wurde nicht gewählt, sondern gezählt") tun ein Übriges.

Van der Bellen hat, so analysiert der Politik-Blog "Die Substanz", beim "kleinen Mann" ein ernstes Problem: "Bei der Stichwahl kam der Freiheitliche bei den Lehrabsolventen auf 67 Prozent. Der ehemalige Grünen-Chef erreichte bei den Akademikern 81 Prozent – viel mehr geht also kaum. Wobei Van der Bellens zusätzliches Problem ist, dass die Gruppe der Lehrabsolventen viel größer ist, Hofer also noch mehr Potenzial hat."

Der Herr Professor ist keine Kontaktbombe, aber er ist ein guter Redner, wenn er will. Es sollte ihm nicht unmöglich sein zu zeigen, dass er die Abstiegsängste des kleinen Mannes zumindest versteht und dass er weiß, was zu tun wäre. Entscheidend aber wird sein, ob die abermalige Mobilisierung der "Koalition der Vernunft gegen Hofer" gelingt. (Hans Rauscher, 2.8.2016)

Share if you care.