Juncker teilt britischem Kommissar gewichtiges Sicherheitsressort zu

2. August 2016, 16:52
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Kompetenzen für Terrorbekämpfung und Sicherheit werden von jenen für Asyl und Migration getrennt

Der designierte neue britische EU-Kommissar Julian King soll ab Herbst die Kompetenzen der Gemeinschaftsbehörde in den Bereichen Sicherheit, Terrorbekämpfung und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität führen. Diese Entscheidung hat Präsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben.

King wird dabei eng mit dem aus Griechenland stammenden EU-Kommissar und Vizepräsidenten Dimitris Avramopoulos zusammenarbeiten, der bisher für innere Sicherheit und für Asyl- und Migrationspolitik zuständig war. Letzteres bleibt sein Aufgabengebiet. Die Neuaufteilung der Zuständigkeiten in der Kommission war nötig geworden, weil Jonathan Hill nach dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens zurückgetreten war.

Er war für Finanzmarktpolitik zuständig, diese Agenden wurden aber inzwischen auf die Ressorts für Wirtschafts- und Währungspolitik aufgeteilt. In EU-Kreisen war eigentlich erwartet worden, dass Hills Nachfolger kaum wichtige Kompetenzen bekommen werde, weil er nach einem EU-Austritt der Briten ohnehin sein Amt verlieren wird. Da die Regierung in London aber den Austrittsantrag erst Ende des Jahres stellen will und die Verhandlungen dazu voraussichtlich zwei Jahre und die Umsetzung noch länger dauern werden, dürfte King praktisch bis zum Ende des Mandats der gesamten Kommission im Herbst 2019 auf seinem Posten bleiben.

Im vollen Ausmaß die Rolle spielen

Wie der STANDARD in der Kommission erfuhr, sei das mit ein Grund gewesen, warum Juncker wollte, dass der Brite "einen gewichtigen Job" bekomme. Dass er ihn ausgerechnet zum "Anti-Terror-Kommissar" machte, war aber doch überraschend: "Ich möchte, dass du mit deinen politischen Fähigkeiten und Erfahrungen in vollem Ausmaß deine Rolle in diesem Team spielst", schrieb der Präsident in seinem Auftragsschreiben an King. Er wolle ein "starkes und politisches Team".

Die Bedrohung durch Anschläge und IS-Terror ist eines der wichtigsten Themen in vielen EU-Staaten derzeit. Migration und Sicherheit waren das Hauptmotiv, warum die Briten am 23. Juni für den EU-Austritt stimmten.

Junckers Entscheidung für King kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass er engste Partnerschaft der EU mit London anstrebt. Der britische Diplomat verfügt über reichlich Erfahrung mit Nordirland und Sicherheitspolitik, war lange Vertreter seines Landes bei der EU. Die Briten bleiben über die Nato Schlüsselland auch für die künftige EU-"Sicherheitsunion". King muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 2.8.2016)

  • Julian King, demnächst für Anti-Terror-Kampf der EU zuständig.
    foto: afp / thomas samson

    Julian King, demnächst für Anti-Terror-Kampf der EU zuständig.

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