Luxleaks-Enthüller müssen noch einmal vor Gericht

2. August 2016, 15:14
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Staatsanwaltschaft berief gegen Urteile, vor allem wegen Freispruchs für Reporter Perrin

Luxemburg – Im Verfahren um die Enthüllungen im "LuxLeaks"-Skandal geht die Luxemburger Staatsanwaltschaft in Berufung gegen das Ende Juni ergangene Urteil. Die Entscheidung zur Berufung sei Ende der vergangenen Woche erfolgt, sagte der luxemburgische Justizsprecher Henri Eippers am Dienstag.

Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC, Antoine Deltour und Raphael Halet, waren zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Sie wurden für schuldig befunden, zehntausende Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben zu haben. Der ebenfalls angeklagte Reporter Edouard Perrin wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Monate Haft für Deltour und Halet gefordert. Die Verteidigung beantragte hingegen Freisprüche für alle drei Franzosen und begründete dies damit, dass sie der Allgemeinheit einen Dienst erwiesen hätten.

30.000 Dokumente entwendet

Der Justizsprecher Eippers sagte, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Urteil anzufechten, betreffe insbesondere Perrin. Die beiden anderen Enthüller waren ihrerseits bereits in Berufung gegangen.

Die ehemaligen PwC-Mitarbeiter hatten fast 30.000 Dokumente entwendet, die enthüllen, wie Luxemburg Großkonzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Sie gaben sie an Perrin weiter. Der Journalist berichtete im Mai 2012 als erster darüber, ohne dass dies großes Aufsehen erregte. Erst die "LuxLeaks"-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel.

Durch die Enthüllungen wurde bekannt, dass hunderte Unternehmen mit Luxemburg für sie teils äußerst vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten. Diese erlaubten es ihnen, ihre Steuern in dem Großherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten unter anderem Apple, Ikea und Pepsi.

Durch die "LuxLeaks"-Affäre war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. In seiner fast zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister war er für die durch die Enthüllungen ans Licht geratenen Steuernachlässe für internationale Großunternehmen mitverantwortlich. (APA, 2.8.2016)

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