Einschnitte, wo Menschen keine Lobby haben

3. August 2016, 07:00
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In der Steiermark wurde der Sparstift schon vor Jahren angesetzt. Ober- und Niederösterreich folgten heuer, etwa mit Einschränkungen der Mindestsicherung

Graz/St. Pölten/Wien – Am lautesten war die Aufregung bei den Einschränkungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Schutzberechtigte. Dass man in Niederösterreich subsidiär Schutzberechtigten das unterste soziale Absicherungsnetz entzogen, es in Oberösterreich anerkannten Flüchtlingen gekürzt hat, wurde als Armutsförderung kritisiert.

Befürworter sprachen von einer Maßnahme, die weitere Flüchtlinge davon abhalten werde, ins Land zu kommen. In Niederösterreich vermutet Grünen-Klubchefin Helga Krismer darüber hinaus, Land und Gemeinden als Mindestsicherungsfinanziers würden da mit spekulieren, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig nach Wien übersiedeln, wo sie weiter Mindestsicherung bekommen.

Walter Pfeil, Sozialexperte der Uni Salzburg, sieht das im Standard-Gespräch genereller: "Gekürzt wird immer dort, wo Menschen keine Lobby haben, die dies wirksam verhindern kann."

Auch Kindergärten betroffen

Die Kürzungen sozialer Leistungen auf Länderebene der letzten Jahre treffen nicht nur Migranten. Etwa die Halbierung des niederösterreichischen Budgets für Sonderprojekte in Kindergärten von 3,4 auf 1,7 Millionen Euro fürs laufende Jahr – mit der Folge, dass Stunden englischer Native Speaker eingespart wurden. "Ich glaube, das hängt mit einem systematischen Durchforsten von Kleinstbudgets in den Ländern zusammen", meint dazu Daniel Kosak, Sprecher des österreichischen Gemeindebunds.

Hintergrund, so Kosak, seien die von Gemeinden und Ländern getragenen Sozialausgaben, etwa für Mindestsicherung, Pflege und Bildung. Diese steigen seit Jahren stärker als die Steuereinnahmen und so die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich (siehe "Wissen").

Bei Sozialausgaben gespart wurde, trotz heftiger Proteste, zuletzt in Oberösterreich. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bekommen, nach einem schwarz-blauen Mehrheitsbeschluss im Landtag, nur noch 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro, also in Summe 520 Euro monatlich – bisher waren es maximal 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und durch Erleichterungen beim Wohnen.

Im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen findet sich auch eine weitere Verschärfung: Drittstaatsangehörige – somit auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – müssen für eine geförderte Wohnung mindestens fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und in dieser Zeit mindestens 4,5 Jahre lang Bezüge von beitragspflichtigen Einkommen erzielt haben.

Ausnahmesituation Kärnten

Kärnten wiederum ist dem Ökonomen und Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann nach der Heta-Einigung "in einer Ausnahmesituation". Das Land müsse 1,2 Milliarden Euro aufbringen, was zu "Kürzungen querdurch" führen werde. Das ist fast die Hälfte des Jahresbudgets des Landes von 2,3 Milliarden. Von den 40 Millionen, die man davon jährlich zahlen muss, hofft man mittels Mehreinnahmen die Hälfte abzufedern.

Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) verspricht "intelligentes Sparen". So sollen etwa Spitäler ohne Entlassungen saniert werden und generell in der Verwaltung gespart werden. In anderen Bundesländern, so Rossmann, gebe es keine vergleichbare Finanzknappheit. Der noch in Kraft befindliche Finanzausgleich aus dem Jahr 2008 habe die Länder im Gegenteil in eine "recht komfortable Situation" gebracht. Sozialleistungen müssten nirgends gekappt werden.

In der Steiermark trieben vor Jahren schon die "Reformpartner", Ex-Landeschef Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Tausende mit Einsparungen im Sozialbereich zu Demos auf die Straße. Nun planen Schützenhöfer als Landeshauptmann und sein Vize Michael Schickhofer (SPÖ) weitere "Optimierungen", wie man es nennt: bei der Wohnbeihilfe, bei der Mindestsicherung und in der Grundversorgung für Asylwerber.

Viele der Neuerungen wurden nicht direkt in Gesetze, sondern in dazugehörige Verordnungen geschrieben. Diese müssen nicht vom Landtag abgesegnet werden, was KPÖ und Grüne kritisierten. (bri, cms, mro, 3.8.2016)

WISSEN: Finanzausgleich als Geldesel

Die finanzielle Lage der Bundesländer in Österreich hängt am Finanzausgleich. Dieser regelt, wie viel Geld vom Bund an Bundesländer und Gemeinden fließt. Deren Ertragsanteile erhöhen sich – oder aber sinken – je nachdem, wie hoch das Steueraufkommen im Bund ist. Zuletzt stieg das Steueraufkommen alljährlich wieder. 2014 wurden per Finanzausgleich 32 Milliarden Euro bewegt.

Aus den Finanzausgleichserträgen finanzieren die Länder auch ihre Sozialleistungen, wobei es zwischen dem Land und den Gemeinden wiederum eigene Transfers gibt. Das gesamte Transfer-Gerüst ist höchst kompliziert und vielfach undurchschaubar. Bis Ende 2016 müssen die Gebietskörperschaften einen neuen Finanzausgleich vereinbaren. Die diesbezüglichen Regeln sind derzeit in Verhandlung. (bri)

  • Für Mindestsicherungsfinanzierung – vulgo Sozialhilfe – sowie Pflegekosten sind Länder und Gemeinden zuständig. Daher treffen Länder-Sparmaßnahmen die Menschen direkt.
    foto: apa / barbara gindl

    Für Mindestsicherungsfinanzierung – vulgo Sozialhilfe – sowie Pflegekosten sind Länder und Gemeinden zuständig. Daher treffen Länder-Sparmaßnahmen die Menschen direkt.

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