Spanien droht dritter Urnengang

2. August 2016, 14:48
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Spaniens konservativer Wahlsieger und Noch-Premier Rajoy startet schwierige Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung

Madrid – 37 Tage nach den Parlamentsneuwahlen startete Spaniens konservativer Wahlsieger und Noch-Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung. Am Dienstag unterbreitete Rajoy als erstem dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) das Angebot einer Großen Koalition nach deutschem Vorbild.

Sanchez lehnte dieses Angebot jedoch ab. Spaniens zweitstärkste Formation werde sich mit der konservativen Volkspartei nicht einmal an den Verhandlungstisch setzen, stellte Sanchez klar. "Wir sind die Alternative zu Rajoy. Auf unsere Stimmen kann er nicht zählen – weder aktiv noch durch Enthaltung. Die Linke wird die Rechte nicht unterstützten", erklärte Sanchez nach dem Treffen mit Rajoy.

Mit diesem klaren "No" der Sozialisten droht die politische Hängepartie in Spanien vorerst weiterzugehen, denn durch die Frontalopposition der Sozialisten gegen die Fortsetzung einer konservativen Regierung dürfte es Rajoy schwerfallen, selbst eine Minderheitsregierung bilden zu können, die nicht von den separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien abhängig ist.

Rajoy warnte Sanchez. Die Zeit für eine Regierungsbildung dränge, denn die Frist zur Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 2017 laufe Ende September ab. Sollte man bis dahin keinen Haushaltsplan vorlegen, drohe aus Brüssel eine Strafe von bis zu sechs Milliarden Euro. Bereits vor dem Treffen mit Sanchez unterstrich Rajoy die Notwendigkeit, dass sich die großen Volksparteien auf eine Regierung einigen, um nach dem britischen Brexit Spanien gegen separatistische Bestrebungen in Katalonien zu schützen.

Mit 137 von 350 Sitzen konnte Rajoy die Parlamentsneuwahlen vom 26. Juni zwar souverän für sich entscheiden, verfehlte aber eine absolute Mehrheit und braucht nun Koalitionspartner oder zumindest die Enthaltung der Sozialisten, um eine Minderheitsregierung bilden zu können. Die Neuwahlen wurden notwendig, nachdem weder Rajoy noch Oppositionsführer Sanchez nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember eine ausreichende Regierungsmehrheit hinter sich bringen konnten.

"Sollten die Sozialisten bei ihrem No bleiben, werden wir erneut Wahlen haben", stellte Rajoy nach dem Treffen klar. "Da nur die liberalen Ciudadanos und vielleicht die Kanarische Koalition Rajoy durch Enthaltung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen, sind zweite Neuwahlen sehr naheliegend", erklärt der spanische Politologe Jordi Rodriguez Virgili im APA-Gespräch. Die linkspopulistische Protestpartei Unidos Podemos (Zusammen schaffen wir es) kündigte an, auf jeden Fall gegen Rajoy zu stimmen. Damit wurde Sozialistenchef Sanchez zum Königsmacher.

Felipe Gonzalez, der sozialistische Partei-Übervater und langjähriger spanischer Ministerpräsident, rief seine Partei zwar auf, eine konservative Regierung nicht um jeden Preis zu verhindern, da Spanien nach acht Monaten Stillstand endlich eine funktionierende Regierung brauche. Doch Sanchez stellt auf stur. Er denkt nicht einmal daran, seinen politischen Widersacher auch nur durch Enthaltung im Amt zu halten.

"Eine Enthaltung oder Große Koalition könnte den Sozialisten tatsächlich viele Anhänger kosten und Podemos Unidos als politische Alternative zu den Sozialisten stärken", erklärt Virgili die Strategie der Sozialisten. Zudem stehen am 25. September wichtige Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland an, welche die Sozialisten nicht aufs Spiel setzen wollen.

Doch auch Sanchez dürfte kaum eine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen, sollte Rajoy an der Regierungsbildung scheitern. Eine Links-Koalition von Sozialisten und Linken gilt als ausgeschlossen. Außerdem will Rajoy als Wahlsieger im Dezember und im Juni den Sozialisten nicht die Regierung zusammen mit Liberalen oder Linkspopulisten überlassen. Der 27. November wird bereits als möglicher Termin für den dritten Urnengang in nur einem Jahr gehandelt. (Manuel Meyer/APA, 2.8.2016)

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