Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International fordert, dass Firmen, die Überwachungstechnologien entwickeln, einer Regulierung und Exportkontrolle unterliegen sollten. Für mehr Transparenz hat die Organisation nun eine Datenbank zur weltweiten Überwachungsbranche veröffentlicht.

Online durchsuchbarer Index mit 528 Firmen

Der online durchsuchbare Surveillance Industry Index (SSI) enthält Informationen zu 528 Firmen. Der Index lässt sich frei durchsuchen oder nach verschiedenen Kriterien anzeigen, beispielsweise nach Produktkategorien wie Internet Monitoring, Phone Monitoring oder Audio Surveillance. Auch technische Berichte und staatliche Exportlizenzen sind einsehbar.

Wie "Netzpolitik.org" herausstreicht, haben über 40 Firmen aus der Datenbank ihren Sitz in Deutschland. Dazu gehören etwa FinFisher, Rheinmetall oder Siemens. Deutschland gehört damit neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel zu den größten Anbietern in dem Bereich. Auch österreichische Firmen sind gelistet – die Tiroler Firma Mils Electronic sowie Sail Labs Technology und Polli Intelligence and Public Safety aus Wien.

Drei Firmen aus Österreich

Mils Electronic bietet sichere Kommunikationslösungen wie etwa ein Virtual Private Network, die sich für Ministerien, Behörden, Geheimdienste und Militär eignen. In der SSI-Datenbank ist es in der Kategorie Analyse gelistet. Das Unternehmen wurde ursprünglich von einem Nachrichtenoffizier in Deutschland gegründet. Seit 1967 hat es seinen Sitz in Mils.

Sail Labs entwickelt unter anderem Technologien zur Spracherkennung und Sprecheridentifizierung und bietet Tools zur Analyse offen zugänglicher Quellen wie Fernsehen, Radio, Social Media, Youtube und Websites. Das Unternehmen wurde 1999 gegründet und führt unter seinen Kunden und Partnern unter anderem das österreichisches Bundesheer und das Innenministerium auf.

Polli Intelligence and Public Safety ist das jüngste österreichische Unternehmen in der Datenbank und wurde 2008 vom ehemaligen Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr, Gert Polli, gegründet. Das Unternehmen bietet unter anderem Lösungen zur Videoüberwachung und Location Monitoring.

Bericht zur Überwachungsindustrie

Zu der Datenbank hat Privacy International eine Befundaufnahme der globalen Überwachungsbranche seit Anfang der 1970er veröffentlicht. In dem Bericht werden unter anderem die verschiedenen Technologien erklärt und Exportwege von westlichen Ländern zu autoritären Regimen aufgezeigt. Demnach sind 152 Exporte in den Nahen Osten und Nordafrika verzeichnet. Die Datenbank soll Journalisten, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern eine Hilfestellung in der Auseinandersetzung mit Überwachungstechnologien geben. (Birgit Riegler, 2.8.2016)