FPÖ-Gemeinderat: "Eine Ehre, Nazi genannt zu werden"

2. August 2016, 16:06
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Wolfgang Zistler empört sich auf Facebook über den nicht rechtskräftigen Freispruch für den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr. Die Gerichte in Österreich seien "links versifft"

Wien/Schwechat – Der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Zistler ist empört. Das Innsbrucker Landesgericht hat den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr nicht rechtskräftig freigesprochen, nachdem dieser den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer indirekt als "Nazi" bezeichnet hatte. "Wenn man Norbert Gerwald Hofer Nazi nennen darf, ist es mir eine Ehre, ab heute (wie schon in Vergangenheit ) auch Nazi genannt zu werden", schreibt Zistler dazu in einem Kommentar auf Facebook. Die österreichischen Gerichte bezeichnete er als "links versifft".

Für Zistler ist das Urteil und die Begründung "eine Frechheit sondergleichen", die Richterin "sollte sofort ihres Amtes enthoben werden".

Hofer hatte eine Privatklage eingebracht, nachdem Mayr auf Facebook erklärt hatte, Hofer nicht zu wählen. Und zwar mit dieser Begründung: "Nazis unterstütze ich nicht."

Die Richterin begründete den Freispruch für Mayr mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit: "Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden." Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein "Tatsachensubstrat", da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, "nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen" distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche. In einem Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck war Mayr zuvor schuldig gesprochen worden.

Am Montag hat Zistler auf Facebook seine Aussagen abgemildert, diese seien "sarkastisch" gewesen. Er sei sich eben ganz sicher, dass Hofer kein Nazi sei. "Wir haben mit Nazis und Rechtsextremen nichts zu tun."

Die Schwechater Grünen forderten den sofortigen Rücktritt Zistlers. Dieser habe sich "mit seinen Äußerungen schon öfter in der Nähe äußerst rechten Gedankenguts bewegt", teilte der Grünen-Gemeinderat Manfred Smetana mit. Die Grünen wollen "alles daran setzen, das Zistlersche Nazi-Bekenntnis von der Staatsanwaltschaft auf Wiederbetätigung prüfen zu lassen". (red, 2.8.2016)

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