Deutsche Bundesländer wollen VW auf Schadenersatz verklagen

2. August 2016, 20:12
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Wegen Aktienkursverlusten für den Pensionsfonds wollen Bayern und Baden-Württemberg klagen

Nürnberg/Wolfsburg – Nach Bayern erwägt auch Baden-Württemberg eine Klage gegen Volkswagen wegen des Diesel-Skandals. Es werde seit längerem geprüft, ob eine Schadenersatzklage eingereicht werde, sagte ein Sprecherin des Stuttgarter Finanzministeriums am Dienstag auf Anfrage. Noch seien aber Aussagen über die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Schadenersatz nicht möglich.

Das Land Niedersachsen – ein VW-Großaktionär – schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage derweil pessimistisch ein. "Es steht dem Freistaat Bayern frei, Klage gegen Volkswagen zu erheben, genau wie dies auch jede Privatperson oder jede andere juristische Person tun kann. Ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten", hieß es in einer Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider. Das Land sei "bekanntermaßen ein strategischer Investor".

Zuvor hatte bereits Bayern mitgeteilt, dass der Freistaat sich mit seinem Pensionsfonds der Klagewelle von Anlegern gegen VW anschließt. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen", kündigte Finanzminister Markus Söder an.

Bayern will Schadenersatz

Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro", so Söder. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgasaffäre eine Klage ankündigt.

Bislang haben bereits zahlreiche institutionelle Anleger Klage gegen Volkswagen eingereicht, darunter auch der norwegische Staatsfonds NBIM. Der staatliche Pensionsfonds Norwegens hält rund 1,64 Prozent stimmberechtigte Anteile an Volkswagen. Wegen der Kursverluste der VW-Aktie hat der Fonds, der seine Einnahmen aus Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung speist und den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern soll, hunderte Millionen Euro verloren. (Reuters/APA/red, 2.8.2016)

  • Finanzminister Markus Söder
    foto: apa/dpa/andreas gebert

    Finanzminister Markus Söder

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